Nach der Wahl: Merkel denkt über Steuererhöhungen nach
Angela Merkel denkt über höhere Steuern nach. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, man müsse sich gegenüber den Steuererhöhungs-Wünschen der SPD oder der Grünen offen zeigen. Merkel braucht das Geld offenbar für weitere Euro-Rettungs-Milliarden.
Im Gegensatz zu SPD und den Grünen hat die CDU im Wahlkampf keine Steuererhöhungen angekündigt. Diese würden vor allem den Unternehmen schaden und somit der deutschen Wirtschaft, war aus Unionskreisen zu hören. Doch das eigentlich gute Wahlergebnis für die CDU setzt die Partei nun unter Druck. Sie ist damit eigentlich in einer schlechteren Position, als wenn sie weniger Stimmen bekommen und die FDP in den Bundestag eingezogen wäre. Das wird der Bürger auch in Sachen Steuern zu spüren bekommen.
Die CDU wird nicht als Minderheitsregierung das Land regieren. Sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Vor allem die SPD wird davon profitieren. Eine schwarz-grüne Regierung ist angesichts des Widerstands der CSU sehr unwahrscheinlich. So dass am Ende nur die SPD als Partner bleibt. Die SPD kann pokern und wird versuchen, so viele Programmpunkte wie möglich durchzusetzen, wenn es in die Koalitionsgespräche geht. Und selbst wenn eine Koalition mit den Grünen zustande käme, würden auch dann Steuererhöhungen eine große Rolle spielen.
Und die CDU schließt schon vor Beginn der Koalitionsgespräche Steuererhöhungen nicht mehr aus. In einem Interview mit der Welt sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden:
„Laschet: Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Aber Steuererhöhungen wären im Moment schädlich. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.
Die Welt: Steuererhöhungen sind damit nicht ausgeschlossen.
Laschet: Wir sind definitiv dagegen.“
Die CDU ist dagegen, aber sie schließt es keineswegs aus.
Das Vorgehen erinnert stark an die falschen Versprechen bei der Wahl 2005. Merkel hatte vor der Wahl gesagt, dass man die Steuer auf 18 Prozent anheben werde. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, dass sie eine Mehrwertsteuer ablehnen werde. Man einigte sich auf einen frivolen Kompromiss – zulasten der Steuerzahler: Per 1.1.2007 stieg die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.
Das Geld dürfte eine von Merkel geführte Regierung zur Euro-Rettung benötigen: Ein Merkel-Berater hat angekündigt, dass man mit weiteren Hilfs-Paketen für Südeuropa rechnet (mehr dazu hier).
Laschet erwartet, dass sowohl die SPD als auch die Grünen zu einer Koalition bereit sind:
„Ich bin sicher, dass sich SPD und Grüne ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Der Wähler hat gesprochen: Er will Angela Merkel als Bundeskanzlerin und er will eine stabile Regierung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich beide Parteien verweigern. Keiner will Neuwahlen. Die Partei, die Neuwahlen zu verantworten hätte, würde von den Wählern abgestraft werden. SPD und Grüne sollten es nicht drauf ankommen lassen.“
