Merkel-Berater: Südeuropa braucht weitere Rettungs-Milliarden

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
25.09.2013 15:29
Angela Merkel bereitet die Öffentlichkeit diskret darauf vor, dass in den kommenden Monaten weitere Rettungs-Milliarden nach Südeuropa fließen werden. Einer ihrer Chef-Berater hält weitere Zahlungen „zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“ in den betreffenden Staaten für nötig. Damit wird neben möglichen Steuererhöhungen eine zweite Kontur der künftigen Regierungsarbeit erkennbar.
Merkel-Berater: Südeuropa braucht weitere Rettungs-Milliarden

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angela Merkel ist offenbar entschlossen, den europäischen Südstaaten weitere Milliarden-Hilfen zu gewähren, damit diese die notwendigen „Reformen“ durchführen können: Es geht dabei darum, dass nach den Vorstellungen des IWF die Länder ihre Ausgaben massiv zurückfahren und ihre Defizite durch Privatisierungen sanieren (mehr zum Masterplan hier).

Aussagen der Merkel-Berater in dieser Richtung sind immer von großer Bedeutung. Man kann daran frühzeitig erkennen, welche Positionen die neue Bundesregierung in der Euro-Rettungspolitik einschlagen wird.

Der Chef der Wirtschaftsweisen mahnt in einem Artikel, dass der Reformwille in Europa nicht nachlassen dürfe. Frankreich und Italien hatten sich beispielsweise mehrmals gegen die Vorschläge der EU-Kommission gestemmt. Eines er Argumente: Man wolle sich nicht von Brüssel sagen lassen, wie man das eigene Land regiert, hieß es.

Diese Einstellung kritisiert der Chef der Wirtschaftsweisen. „Es hat sich angesichts zarter Fortschritte sogar eine gewisse Selbstzufriedenheit breitgemacht“, schreibt Christoph Schmidt in einem Beitrag im Handelsblatt. „Dabei wäre keineswegs Selbstzufriedenheit, sondern weitere Reformbereitschaft angebracht.“ Zwar sei die Rezession überwunden, aber man sei noch immer auf die Hilfe der EZB angewiesen.

Deshalb müsse Deutschland die angeschlagenen Länder stärker unterstützen. So würden jene Problemländer, die noch nicht unter den europäischen Rettungsschirmen gelandet seien,  Unterstützung benötigen. Unterstützung „für die Durchsetzung nationaler Reformen, die Rekapitalisierung von Banken und zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“, so der Chef der Wirtschaftsweisen.

Die deutsche Bundesregierung müsse nicht nur fordern, sondern auch fördern. Dies gelänge beispielsweise über die Vergemeinschaftung der Schulden. Es wäre sinnvoll, „als Gegenleistung für diesen Reformpakt einen zeitlich und vom Volumen begrenzten Schuldentilgungsfonds anzubieten“, schreibt Schmidt.

Diese Aussagen dürfte darauf hindeuten, dass Angela Merkel an der Rettungs-Politik festhalten wird. Ein Teil der zusätzlichen Kosten dürfte über Steuererhöhungen aufgebracht werden. Dazu signalisierte die CDU nach der Wahl ebenfalls bereits eine gewisse Entschlossenheit (mehr hier).



DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Trump bricht Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation ab

US-Präsident Trump bricht alle Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation ab.

DWN
Politik
Politik Solidaritäts-Welle auf Twitter nach Drohbrief gegen Söder

Beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist ein Corona-Drohbrief eingegangen. Der Vorfall führte dazu, dass zahlreiche...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrea Nahles wird als Behörden-Chefin 180.000 Euro verdienen

Als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation wird die Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles 180.000 Euro pro Jahr verdienen.

DWN
Politik
Politik Minneapolis brennt: Regierung schickt Nationalgarde zur Unterdrückung von Gewalt und Plünderungen

Nach der Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners durch einen Polizisten eskaliert die Lage in Minneapolis und anderen Städten der USA....

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Wenn die Notenbanker abdanken und die Politiker wieder übernehmen, wird es brandgefährlich

Die Zentralbanken der Welt unter Führung der Federal Reserve haben immer größere Mühe, einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Die Türkei ist die dominante Macht in Libyen

Tarek Megerisi, Analyst am European Council on Foreign Relations, sagt, dass die Türkei von nun an die dominante Macht in Libyen ist. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank unsicher: Soll sie Venezuelas Gold der Regierung übergeben oder der Opposition?

Der Rechtsstreit darüber, wem das venezolanische Staatsgold gehört, das von der Bank of England verwahrt wird, nimmt eine neue Wende.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Prioritäten in der Corona-Krise: Schweiz erlaubt Bordell-Besuche wieder, Kontaktsport bleibt verboten

Die Schweizer Regierung erlaubt es Prostituierten ab dem 6. Juni wieder, ihrer Arbeit nachzugehen. Kontaktsportarten wie Judo bleiben aber...

DWN
Technologie
Technologie Mitarbeiter schreiben Brandbrief, Software ist Schrott: Volkswagen fährt mit Elektro-Hype frontal gegen die Wand

Bei Volkswagen brennt die Hütte. Die übertriebene Digitalisierung der Autos hat dazu geführt, dass der Golf 8 und der...

DWN
Politik
Politik USA entsenden Zerstörer ins Südchinesische Meer, Peking ist aufgebracht

Die USA haben einen Lenkwaffen-Zerstörer in das Südchinesische Meer entsandt. China empfindet dies als Provokation. Die Gewässer stellen...

DWN
Politik
Politik Malta und Libyen gründen Einheiten zur Eindämmung der Migration nach Europa

Malta und Libyen haben sich darauf verständigt, „Koordinierungseinheiten“ zu gründen, um die Migration über Libyen nach Europa...

DWN
Politik
Politik Mittelstand: Warum von der Leyens Corona-Konjunkturprogramm gefährlich ist

Der Mittelstand kritisiert das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission scharf. „Geplant ist eine massive Schuldenaufnahme über den...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Ticker: Dutzende arme Staaten bitten um Stundung ihrer Schulden

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Finanzen
Finanzen Millionen neue Arbeitslose: Die konsumsüchtige US-Wirtschaft bekommt ein Konsumproblem

In den USA steigt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosigkeit weiter an. Die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vom...

celtra_fin_Interscroller