Merkel-Berater: Südeuropa braucht weitere Rettungs-Milliarden
Angela Merkel bereitet die Öffentlichkeit diskret darauf vor, dass in den kommenden Monaten weitere Rettungs-Milliarden nach Südeuropa fließen werden. Einer ihrer Chef-Berater hält weitere Zahlungen „zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“ in den betreffenden Staaten für nötig. Damit wird neben möglichen Steuererhöhungen eine zweite Kontur der künftigen Regierungsarbeit erkennbar.
Angela Merkel ist offenbar entschlossen, den europäischen Südstaaten weitere Milliarden-Hilfen zu gewähren, damit diese die notwendigen „Reformen“ durchführen können: Es geht dabei darum, dass nach den Vorstellungen des IWF die Länder ihre Ausgaben massiv zurückfahren und ihre Defizite durch Privatisierungen sanieren (mehr zum Masterplan hier).
Aussagen der Merkel-Berater in dieser Richtung sind immer von großer Bedeutung. Man kann daran frühzeitig erkennen, welche Positionen die neue Bundesregierung in der Euro-Rettungspolitik einschlagen wird.
Der Chef der Wirtschaftsweisen mahnt in einem Artikel, dass der Reformwille in Europa nicht nachlassen dürfe. Frankreich und Italien hatten sich beispielsweise mehrmals gegen die Vorschläge der EU-Kommission gestemmt. Eines er Argumente: Man wolle sich nicht von Brüssel sagen lassen, wie man das eigene Land regiert, hieß es.
Diese Einstellung kritisiert der Chef der Wirtschaftsweisen. „Es hat sich angesichts zarter Fortschritte sogar eine gewisse Selbstzufriedenheit breitgemacht“, schreibt Christoph Schmidt in einem Beitrag im Handelsblatt. „Dabei wäre keineswegs Selbstzufriedenheit, sondern weitere Reformbereitschaft angebracht.“ Zwar sei die Rezession überwunden, aber man sei noch immer auf die Hilfe der EZB angewiesen.
Deshalb müsse Deutschland die angeschlagenen Länder stärker unterstützen. So würden jene Problemländer, die noch nicht unter den europäischen Rettungsschirmen gelandet seien, Unterstützung benötigen. Unterstützung „für die Durchsetzung nationaler Reformen, die Rekapitalisierung von Banken und zum Abfedern unvermeidlicher Ausgabenkürzungen“, so der Chef der Wirtschaftsweisen.
Die deutsche Bundesregierung müsse nicht nur fordern, sondern auch fördern. Dies gelänge beispielsweise über die Vergemeinschaftung der Schulden. Es wäre sinnvoll, „als Gegenleistung für diesen Reformpakt einen zeitlich und vom Volumen begrenzten Schuldentilgungsfonds anzubieten“, schreibt Schmidt.
Diese Aussagen dürfte darauf hindeuten, dass Angela Merkel an der Rettungs-Politik festhalten wird. Ein Teil der zusätzlichen Kosten dürfte über Steuererhöhungen aufgebracht werden. Dazu signalisierte die CDU nach der Wahl ebenfalls bereits eine gewisse Entschlossenheit (mehr hier).
