Rund 20.000 Unternehmen in Deutschland könnten künftig von einer neuen EU-Abgabe betroffen sein. Wie aus einem Entwurf der Europäischen Kommission für den neuen langfristigen Haushalt der EU hervorgeht, will die Behörde eine entsprechende Gebühr vorschlagen.
EU-Haushalt: Kommission will jährliche Abgabe für große Unternehmen
Gelten soll sie dem Entwurf zufolge für Unternehmen, die in der Staatengemeinschaft steuerlich ansässig sind und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben. 2023 waren das in der Bundesrepublik Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge 19.682 Unternehmen.
Die Abgabe soll nach Willen der Kommission als jährlicher pauschaler Beitrag eingeführt werden, gestaffelt nach dem Umsatz der Unternehmen. Die Höhe geht aus dem Entwurf nicht hervor. Auch fällig werden soll sie für Unternehmen aus Drittstaaten, die Niederlassungen in einem EU-Land haben.
An diesem Mittwoch will die EU-Kommission Vorschläge für den EU-Mehrjahreshaushalt ab 2028 vorlegen. Neben Beiträgen aus den Mitgliedsstaaten speist sich das Gemeinschaftsbudget auch aus sogenannten Eigenmitteln, die der EU direkt zufließen. Dem Entwurf der Europäischen Kommission zufolge will die Behörde neben der Abgabe auch weitere neue Eigenmittel vorschlagen. Die Vorschläge der EU-Kommission dürften auf großen Widerstand und Kritik in den Hauptstädten treffen.
Geld aus Elektroschrott und Tabak
Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission dem Entwurf zufolge eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott als Eigenmittel vor, sowie einen bestimmten Anteil der Einnahmen aus Tabaksteuern, der von den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll.
Zudem will die Kommission dem Papier nach die Plastikabgabe erhöhen. Seit 2021 zahlt jedes Mitgliedsland pro Kilogramm nicht recycelter Verpackung 80 Cent an Brüssel. „Durch die Inflation hat sich der reale Wert der Einnahmen aus diesen Eigenmitteln jedoch erheblich verringert“, schreibt die Kommission. Um dies auszugleichen, wird vorgeschlagen, die Abgabe ab 2028 zu erhöhen und von dann an jährlich an die Inflation anzupassen. Auf wie viel die Gebühr erhöht werden soll, geht es aus dem Entwurf nicht hervor.
Brüssel will mehr Geld aus Zolleinnahmen
Weiterhin will die EU-Kommission mehr Geld von Zolleinnahmen abhaben. Die Zollgebühren entstehen bei der Einfuhr von Gütern aus Nicht-EU-Ländern und werden von den Ländern erhoben. Derzeit behalten die EU-Staaten ein Viertel der erhobenen Beträge ein, um die Erhebungskosten zu decken und „als Anreiz für eine sorgfältige Erhebung der fälligen Beträge“, wie es auf der Webseite der EU-Kommission heißt. Die Behörde will den Ländern nun weniger als 25 Prozent zugestehen – wie viel genau geht aus dem Entwurf aber nicht hervor.
Haushalt gilt für sieben Jahre
Der gemeinsame mehrjährige Haushalt der EU wird jeweils für sieben Jahre aufgestellt und legt Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung fest. Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst er rund 1,1 Billionen Euro.
Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.
Der nun erwartete Kommissionsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 muss im Anschluss von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen. Es werden sehr lange Verhandlungen erwartet.
