Politik kapituliert vor Finanz-Eliten: Steuerzahler müssen Banken retten

Die Blaupause von Zypern galt den Euro-Rettern als die beste Möglichkeit, die Verantwortung für Banken-Rettungen an die Bank-Kunden abzuwälzen.

Nach dem Zugriff in Zypern hatten die EU-Finanzminister Schritt für Schritt einen Plan entwickelt, im Rahmen der Banken-Union in Europa in einer „Haftungs-Kaskade“ zuerst die Inhaber von Bankaktien, Bankanleihen und Bankkunden ab einer Einlagen-Höhe von 100.000 Euro zur Sanierung oder Abwicklung einer Geschäftsbank zur Kasse zu bitten.

Doch offenbar fürchten die Politiker nach näherer Betrachtung der Materie, dass in diesem Fall ein öffentlicher Protest ausbrechen könnte, der von der Politik nur schwer zu kontrollieren ist. Denn wenn Sparer und Anleger konkret merken, wie viel Geld sie als Gläubiger bei einer Pleite ihrer Bank verlieren, sind Bank-Runs und andere Unannehmlichkeiten kaum zu verhindern.

Damit haben sie der Öffentlichkeit jedoch Sand in die Augen gestreut. Offenbar sollen die Staaten und damit die Steuerzahler auch in Zukunft für Bankenrettungen herangezogen werden.

Dazu soll Artikel 27, Absatz 2dIII eines Richtlinienentwurfs dienen. Laut dieses Richtlinienentwurfs soll es künftig Ausnahmen von den bisherigen Überlegungen geben.

Demnach soll auf „staatliche Hilfen“ so lange zugegriffen werden, bis die künftige Finanzaufsicht eine Bank als endgültig als nicht überlebensfähig einstuft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Dies bedeutet, dass während einer Bankprüfung unbegrenzt Gelder der Steuerpflichtigen in eine Geschäftsbank fließen können.

Erst dann, wenn die Finanzaufsicht zu der einer endgültigen – womöglich in ferner Zukunft – Einschätzung kommt, dass eine Bank keine Überlebenschance besitzt, wird der Steuerzahler aus der Bankenhaftung wieder entlassen.

„Der Staat muss also nur ein bisschen früher mit der Finanzspritze kommen“, wird der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold dazu zitiert.

Laut dem Handelsblatt wurde der Richtlinien-Entwurf der europäischen Finanzminister vom deutschen Finanzministerium als zutreffend bezeichnet. Jedoch schränkt das Bundesfinanzministerium ein, Staatsbeihilfen seien nur für „gesunde Banken“ möglich.

Allerdings steht diese Aussage im krassen Widerspruch zur Feststellung in der Richtlinie, dass Banken so lange Steuergelder erhalten werden, bis die Finanzaufsicht eine „Überlebensfähigkeit“ bestätigt.

Das heißt: Die Banken müssen zunächst krank sein, damit sie der Steuerzahler retten darf.

Danach sind sie, eigentlich logisch, gesund.

Die EU-Richtlinie soll alsbald im Europaparlament verabschiedet werden.

Indessen werden der geplanten Banken-Union schwere Mängel bescheinigt. Denn noch immer ist unklar, unter welchen Voraussetzungen Bank-Gläubiger bei einer Sanierung zur Verfügung stehen müssen.

Der Präsident der European School of Management und Technology, Jörg Rocholl, wies am Mittwoch auf die verhängnisvolle Vernetzung hin: Die europäischen Banken sind zu etwa 80 Prozent in Wertpapiere investiert, die andere Banken herausgegeben hätten, wie das österreichische Portal für Wirtschaft, Geld und Politik berichtet.

Demnach sind die europäischen Banken untereinander eng verflochten. Werden bei der Sanierung einer Bank zuerst die Gläubiger herangezogen, so betrifft dies in der Folge entsprechend auch andere Banken. Dadurch würde sich die Krise noch verschärfen, sagt Rocholl.

Das von der Finanz-Industrie gesponnene Netz der Unübersichtlichkeit hält also.

Zumindest die Banken.

Die Kehrtwende der Rettungs-Politik dürfte auch damit zusammenhängen, dass die geplante Banken-Union noch schwere systemische Mängel aufweist. Denn der wichtigste Punkt, die vom IWF geforderte gemeinsame Schulden-Haftung mit angeschlossener gemeinsamer Einlagen-Sicherung, ist noch nicht beschlossen.

Für die europäischen Schulden-Politiker bietet die fortgesetzte Rettung von Banken aus Steuermitteln einen weiteren Vorteil: Der Schaden für den einzelnen Bürger ist nicht so evident wie bei einer Zwangsabgabe im Pleite-Fall. Über die Steuergelder ist eine dezente Umverteilung möglich, gegen die sich die Bürger auch mit rechtlichen Mitteln nicht wehren können. Die Folgen spüren die einzelnen Bank-Kunden nicht in konkreten Summen, sondern nur im weiteren Abwirtschaften von staatlichen Einrichtungen.

Die Banken-Rettung scheint besonders dringlich zu sein: Denn offenbar reicht die Zeit nicht, um die Zypern-Blaupause rechtzeitig umzusetzen.

Daher müssen sich die europäischen Steuerzahler darauf einstellen, dass sie über den Umweg von Steuererhöhungen und Sozial-Abbau zur Rettung des Finanzsektors geradestehen müssen.

Für die Banken, deren größte Schuldner mithin die Staaten sind, bietet die Regelung den Vorteil, dass sie den Schwarzen Peter den Regierungen zuschieben können.

Offenbar hat die Banken-Lobby in Brüssel ganze Arbeit geleistet.

Die Schulden-Politiker erweisen sich mit der neuen Finte als Sklaven ihrer eigenen schlechten Politik: Sie haben den Bürgern immer neue Geschenke gemacht, in der Hoffnung, dass sich die Probleme irgendwann von selbst lösen werden.

Nun stehen bei ihnen, wie bei US-Präsident Barack Obama, die Men in Black vor der Tür und fordert ihren Tribut (mehr hier).

Die Finanzminister reagieren, wie sie immer reagieren: Sie lassen zahlen.

Dieses System, das keine Verantwortung und keine Transparenz kennt, hat Methode.

Und es funktioniert.

In Deutschland hat dieses System bei der Bundestags-Wahl nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt.