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Souveränität, ein Fremdwort für die SPD

Koalitions-Poker: SPD verlangt Steuererhöhungen in Irland

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Aufgrund der Gespräche zur Regierungsbildung in Deutschland gerät die niedrige Körperschaftssteuer in Irland in die Kritik. Die Iren sind empört, dass die SPD eine höhere Steuer in einem anderen, souveränen Land fordert. Die Euro-Krise wird zur Manövrier-Masse im Koalitions-Poker.

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Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist eine Diskussion um die Körperschaftssteuer in Irland neu entfacht worden. Wie der Irish Independent berichtet, ist die Sorge groß, dass Angela Merkel auf Wunsch der SPD für eine Erhöhung der Körperschaftssteuer in Irland plädieren wird.

Die 12,5 Prozent Körperschaftssteuer sehen die Iren als Eckpfeiler ihrer Wirtschaftspolitik. Allein im Jahr 2012 sollen ausländische Unternehmen – unterstützt von der irischen Wirtschaftsförderungsagentur (IDA) –12.000 Arbeitsplätze im Land geschaffen haben; insgesamt arbeiten mehr als 150.000 Iren in Unternehmen aus dem Ausland.

Der niedrigen Körperschafssteuer stehen mehrere Länder kritisch gegenüber. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte sie unfair. Die irische Regierung konnte zwar den Druck von Sarkozy standhalten, gegenüber Merkel wird das schwieriger, so die Einschätzung des Irish Independent.

Merkel stehe zusätzlich auch unter Druck, die Steuer auf Aktienverkäufe zu unterstützen, was der irische Finanzminister Michael Noonan strikt ablehnt.

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