Öffentlicher Dienst: Italien vor neuer Streikwelle

Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände planen Streiks gegen die Haushaltspläne der Regierung. Sie wollen erreichen, dass die Regierung mehr Geld für die öffentliche Verwaltung ausgibt. Dies ist ein Rückschlag für Premier Enrico Letta, der das Staatsdefizit unter 3 Prozent halten will.

In den kommenden Wochen werde es zu einer Serie von Streiks und Protesten gegen den von der Regierung geplanten Haushalt 2014 kommen, zitiert Reuters den Chef der Gewerkschaft UIL, Luigi Angeletti. Dieser war zuvor mit den Chefs der anderen beiden großen Gewerkschaften des Landes zusammengekommen.

Die Chefin der Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, sagte, ohne eine starke Binnennachfrage könne es auch keinen Aufschwung geben. Italien steckt seit 2011 in der Rezession. Bereits am Samstag gingen in Rom zehntausende Bürger auf die Straße, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren.

Der Chef von Italiens größter Arbeitgeber-Organisation Confindustria, Giorgio Squinzi, kritisiert hingegen, dass die Regierung nicht genug spart. „Bei einem Staatshaushalt von 850 Milliarden Euro könnten schon Einsparungen von 2 bis 4 Prozent enorme wirtschaftliche Ressourcen freisetzen“, zitiert ihn der Corriere della Sera.

Die Regierung Italiens steckt in einer Dauerkrise. In der vergangenen Woche ist der langjährige Goldman-Banker und frühere Premier Mario Monti aus seiner eigenen Partei ausgetreten. Diese soll einen Geheimpakt mit Montis Todfeind Silvio Berlusconi geschlossen haben, um dessen Ausschluss aus dem Senat zu verhindern (hier).