Deutschland

Ackermann verweigert Freigabe von Beweismitteln

Josef Ackermann legt beim höhsten Gericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein. Der frühere Deutsche Bank Chef will verhindern, dass beschlagnahmte Dokumente aus einer Razzia im Kirch-Prozess gegen ihn verwendet werden.
10.12.2013 14:16
Lesezeit: 1 min

Der frühere Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann zieht im juristischen Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vor das Bundesverfassungsgericht. Er will per Eilantrag verhindern, dass die bei einer Razzia in der Bank beschlagnahmten Dokumente von den Kirch-Erben in den Schadenersatzverfahren gegen das größte deutsche Geldhaus verwendet werden. Das Amtsgericht München hatte Ende vergangener Woche entschieden, dass die Kläger die Akten einsehen dürfen - trotz einer zuvor eingereichten Beschwerde Ackermanns gegen das Vorgehen der Justiz.

Das Verfassungsgericht bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Beschwerde des Ex-Bankchefs gegen die Entscheidung des Amtsgerichts sei eingegangen. Der Schweizer sehe das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt. Ackermanns Anwalt Eberhard Kempf beantrage, dass die aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse so lange nicht verwendet werden dürften, bis das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat. "Die Eilsache wird so zügig wie möglich geprüft", sagte der Gerichtssprecher. Ackermanns Anwalt war zunächst nicht zu erreichen.

Kommt Ackermann mit seiner Verfassungsbeschwerde durch, dürfen die Akten nicht als Beweismittel herangezogen werden. Die Erben Kirchs erhoffen sich davon Munition für den Schadenersatzprozess. Gegen Ackermann, seinen Vorgänger Rolf Breuer, den derzeitigen Co-Chef der Bank, Jürgen Fitschen, und weitere Ex-Manager laufen daneben Ermittlungen wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs. Die Münchener Staatsanwaltschaft glaubt, dass die Banker in dem Schadenersatzprozess um die Pleite von Kirchs Medienimperium gelogen haben, um Ansprüche der Gegenseite abzuwenden. Dazu hatte sie bei der Deutschen Bank - unter anderem auch in Ackermanns Büro - mit Erlaubnis des Amtsgerichts massenhaft Unterlagen beschlagnahmt. Die Daten umfassen nach Informationen aus Ackermanns Umfeld bis zu ein Terabyte.

Ackermanns Anwalt hatte vor kurzem bereits Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Beweismitteln eingereicht, weil das Gericht die Razzia leichtfertig genehmigt habe. Über diese Beschwerde will das Landgericht München vor Weihnachten entscheiden. Doch noch vor dieser Entscheidung wurden die Unterlagen der Kirch-Seite zur Verfügung gestellt.

Der Streit um die Kirch-Insolvenz läuft seit mehr als zehn Jahren. Das Oberlandesgericht München hatte der Deutschen Bank eine Mitverantwortung für die Pleite des Medienkonzerns gegeben. Der damalige Bankchef Breuer hatte in einem Interview Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät. Das Institut wurde zu Schadensersatz verurteilt, um dessen Höhe beide Seiten aber noch streiten. Das Gericht hatte während des Prozesses deutlich gemacht, dass es Angaben der Deutschen Bank für unglaubwürdig hielt. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...