Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften

Die Euro-Retter treiben die gemeinsame Haftung für Zombie-Banken voran: Der neueste Plan sieht einen stufenweise Einführung des Abwicklungsfonds vor.

Das sind ganz schlechte Nachrichten für den deutschen Steuerzahler.

Die Kosten für die Abwicklung maroder Banken in der Euro-Zone sollen zunächst fast vollständig vom jeweiligen Heimatland des Geldinstituts getragen werden. Die Zahlungsverpflichtungen der Euro-Zonen-Partner würden jedoch schrittweise über mehrere Jahre steigen, wie aus einem Entwurf der EU-Präsidentschaft hervorgeht, berichtet Reuters nach Einsicht in die Vorlage. Nach zehn Jahren sollen die Aufwendungen für die Abwicklung eines Kreditinstituts dann gleichmäßig auf alle Euro-Länder aufgeteilt werden. Der Vorschlag sei von der EU-Präsidentschaft in Litauen vorbereitet worden und werde am kommenden Montag bei einem außerordentlichen Treffen von hochrangigen EU-Vertretern beraten.

Dem Papier zufolge müssen die Euro-Länder jeweils einen eigenen Fonds schaffen, der über Gebühren der Heimatbanken schrittweise gefüllt werden soll. Die Abgabe betrage pro Jahr 0,1 Prozent der gedeckten Einlagen des Geldhauses. Nach den zehn Übergangsjahren sei auf diese Weise ein Prozent der gedeckten Einlagen erreicht. Alle nationalen Fonds sollen dann in einen europäischen Abwicklungsfonds (SRF) verschmolzen werden, der schließlich sämtliche Bankenabwicklungen finanzieren müsse. Damit werde das Risiko vergemeinschaftet.

Nach monatelangem Streit hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europa-Parlaments in der Nacht auf Donnerstag auf einen Fahrplan für die künftige Abwicklung maroder Banken in Europa verständigt.

Die Kaskade dürfte nun folgendermaßen ablaufen: Zuerst kommen die Bank-Kunden dran. Sie müssen damit rechnen, übers Wochenende enteignet zu werden. Danach wird der ESM geplündert – bis alles weg ist, was die europäischen Steuerzahler dort eingezahlt haben. Und schließlich kommt der gemeinsame Abwicklungsfonds – und Deutsche müssen für österreichische Pleitebanken, Niederländer für belgische Flops und Österreicher für das große französische Malheur bezahlen.

Wohlgemerkt: Gezahlt wird zweimal, zuerst als Bankkunde, dann als Steuerzahler.

Die europäischen Schulden-Union nimmt Gestalt an.

Frankensteins Monster, modelliert von Lobbyisten im Politiker-Pelz.