Russland ködert Ukraine mit Krediten und billigem Gas
Präsident Putin stellt der Ukraine Kredite in Aussicht, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Zudem will Janukowitsch in Moskau günstigere Gaslieferungen für sein Land raushandeln. Die EU-Außenminister bekräftigen auf einer Konferenz, dass die Tür zur EU für die Ukraine weiter offen sei.
Der ukrainische Präsident will bei seinem Besuch in Moskau auch günstigere Erdgaslieferungen aushandeln. Gegen die Abwendung von der EU gibt es in Kiew seit Wochen Demonstrationen. Die Opposition fürchtet, dass der Präsident auf Putins Vorschlag eingeht, der von Russland angeführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan beizutreten.
Janukowitsch hatte im November die Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend verweigert. Nach weiteren Gesprächen kündigte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag auf Twitter an, die Verhandlungen auf Eis zu legen. Er begründete die Entscheidung auch mit unrealistischen Forderungen der ukrainischen Regierung. Die Gespräche könnten nur fortgesetzt werden, wenn die Regierung in Kiew das Abkommen auch unterschreiben wolle.
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans kritisierte Füle dafür. „Politik zu machen auf der Basis eines Twitter-Eintrags von Herrn Füle ist vielleicht nicht der beste Weg, die Sache vorzubringen“, so Timmermans. Aus niederländischer Sicht gebe es keinen Grund, die Gespräche mit der Ukraine auszusetzen.
Die EU-Außenminister haben am Montag ihr Gesprächsangebot an die Ukraine erneuert, trotz der Aussagen von Füle. Die Tür für die Ukraine zur Europäischen Union stehe weiter offen, sagte der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
„Wir sind natürlich daran interessiert, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Dafür gibt es noch immer eine gewisse Hoffnung“, so Westerwelle.
An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teil. Russland will die Ukraine in die Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan holen. Die Regierung in Moskau lehnt den bisherigen West-Kurs der früheren Sowjetrepublik ab. Westerwelle versicherte, dass Russland trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten ein strategischer Partner bleibe. „Auch wenn wir nicht alles so sehen wie Russland ist es wichtig, dass der Dialog fortgesetzt wird“, sagte Westerwelle.
