4,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Ein-Mann-Gefängnis

Allein der Umbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oberhausen kostete etwa 1,15 Millionen Euro, erklärte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU–Abgeordneten Wilhelm Hausmann. 18 Unterbringungsplätze sollten durch die Umbaumaßnahmen geschaffen werden. Als Grund für die hohen Kosten nennt die Landesregierung das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). „Im Zuge der Unterbringung in Oberhausen wurde hierfür Personal vorgehalten und es erfolgten aufwendige sicherheitstechnische Umbaumaßnahmen.“

Doch zu der Unterbringung von 18 Häftlingen ist es nie gekommen. Für ein Jahr (von Mitte 2011 bis Mitte 2012) wurde ein einziger Häftling in dem neuen Therapiezentrum inhaftiert. Mittlerweile ist dieser Häftling jedoch in eine Einrichtung in Bayern verlegt worden. Ein weiterer Häftling wurde im Dezember 2011 kurzfristig für ungefähr eine Woche untergebracht.

Doch nicht nur die hohen Umbaukosten trugen zu dem Aufwand von insgesamt 4,3 Millionen Euro bei. Zur Betreuung wurden zum Beispiel „rechnerisch 20,5 Vollzeitkräfte“ eingesetzt, so die Landesregierung. „Zudem waren im 24-Stunden-Betrieb rechnerisch 5,8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pforte beschäftigt.“ Allein die Personalkosten für Mitte 2011 bis Ende 2012 beliefen sich auf 1,891 Millionen Euro. Weitere Kosten entstanden unter anderem durch die Therapie, die Verpflegung, die Verwaltung und die Transporte. Ende Dezember 2012 wurde das Therapiezentrum bereits wieder geschlossen.

Die Landesregierung sieht in den enormen Kosten keine Verschwendung. „Es stimmt, dass knapp 4,3 Millionen Euro Steuergelder für letztlich nur einen Insassen ausgegeben wurden“, sagte der Grünen-Parteichef Andreas Blanke der WAZ. „Aber es war Gefahr im Verzug.“ Das Land war gezwungen, innerhalb weniger Wochen Therapieplätze zu schaffen. Andernfalls hätten die Straftäter freigelassen werden müssen. Auch, dass am Ende nur ein Häftling und nicht 18 in der ehemaligen JVA untergebracht wurde, sei nicht absehbar gewesen“, so Blanke.

Nach der Schließung der teuer sanierten JVA in Oberhausen im Dezember 2012 stand dann sogar deren Abriss auf dem Plan. Eine endgültige Entscheidung ist hier jedoch noch nicht gefallen. Der WAZ zufolge gibt es einen Interessenten für das Objekt, der möglicher Weise ein Hotel aus der ehemaligen JVA machen möchte.