Politik

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Lesezeit: 1 min
29.09.2016 14:06
Die EU-Kommission verklagt Deutschland am Europäischen Gerichtshof. Grund dafür ist die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut. Nach Ansicht der Kommission diskriminiert diese Ausländer.
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Über die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, ihre grundsätzlichen Bedenken gegen die Straßenbenutzungsgebühr seien nicht ausgeräumt. Sie werde Deutschland daher vor dem Gerichtshof verklagen, berichtet Reuters. „Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend“, erklärte die Brüsseler Behörde. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte die Klage. „Das ist eine gute Nachricht“, erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Er warf der Kommission vor, sie habe das Verfahren „schon viel zu lange verzögert“.

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die deutsche Maut würde zwar für In- und Ausländer fällig. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer genau in Höhe der Maut entlastet werden. Dies führte faktisch zu einer Befreiung von der Maut, kritisierte die Kommission. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass der Gerichtshof zugunsten der Bundesregierung entscheiden werde. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen.“ Deutschland erwarte „ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann“. Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer „Klatsche mit Ansage“, die „hochnotpeinlich“ sei für die Bundesregierung. „Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden“, forderte Hofreiter.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Putin fördert intensivere Geschäftspartnerschaften mit China
18.05.2024

Putin hat während seines Staatsbesuchs in China eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation betont und die Sanktionen des Westens...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überraschende Wende: China nicht mehr Deutschlands Top-Handelspartner
18.05.2024

Für eine beträchtliche Zeit war die Volksrepublik Deutschland der primäre Handelspartner. Jetzt besteht die Möglichkeit, dass China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nike schnappt Adidas die Nationalmannschaft weg: Der DFB kennt keine Gnade
18.05.2024

Über 70 Jahre waren sie eine Einheit – die deutsche Nationalmannschaft in ihren Adidas-Trikots und ihren Schuhen mit den drei Streifen....

DWN
Finanzen
Finanzen Günstiger Urlaub? Versteckte Kosten, die Sie unbedingt im Blick haben sollen!
18.05.2024

Sie haben Ihren Sommerurlaub bestimmt schon geplant und freuen sich darauf, eine schöne Zeit am Strand zu verbringen und sich zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Schulden-Restrukturierung: Ukraine braucht weitere Zugeständnisse von Investoren
18.05.2024

Die Ukraine will möglichst schnell ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt neu aufstellen. Es geht um bereits am Markt platzierte...

DWN
Politik
Politik Für immer beschützt von Uncle Sam? Warum Europa nicht mehr auf die Hilfe der USA zählen sollte
18.05.2024

Sinkt das Interesse der USA an Europa? Für Jahrzehnte galt es als gesichert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Westeuropa vor...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Klimawandel führt zu weniger Ertrag und Qualität bei Reis
18.05.2024

Japanische Forscher wollten herausfinden, wie sich der Klimawandel auf die Reisernte auswirkt. Dafür haben sie mehrere Szenarien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Kommentar: 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance - das ist doch ein unternehmerischer Alptraum!
17.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...