Deutschland

Schäuble: Selbstanzeige bei Steuer-Vergehen wird erschwert

Die Bundesregierung reagiert erfreut auf die Forderung der Bundesländer, die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuervergehen zu verschärfen. Nur einen Tag nach dem leidenschaftlichen Plädoyer der Länder-Finanzminister für mehr Härte teilt das Schäuble-Ministerium mit, dass die Härte kommen wird - und zwar ohne Wenn und Aber.
03.01.2014 15:04
Lesezeit: 1 min

Das ging ja mal fix: Ganz ohne den üblichen Amtsschimmel hat das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble am Freitag an, den am Donnerstag via Süddeutsche Zeitung lancierten Wunsch der Länder-Finanzminister zu erfüllen und die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen.

Die Mitteilung aus dem Schäuble-Ministerium klingt wie eine abgekartetes Spiel - und setzt die Tonalität fort, mit der der unter einer hohen Schuldenlast stöhnende deutsche Staat den Bürgern ein schlechtes Gewissen verordnen will. Vor allem aber soll die konzertierte Aktion dazu dienen, die Steuerbehörden zu entlasten, damit möglichst alle Bürger möglichst jedes Detail möglichst präzise melden, um die Staatseinnahmen zu steigern, ohne die heute schon wegen der komplizierten Steuer-Gesetze überlasteten Finanzämter personell weiter aufstocken zu müssen.

Nach dem Willen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die die Verschärfung der Strafen im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird in die strafbefreiende Selbstanzeige schon bald erheblich teurer und schwieriger werden. Noch im ersten Quartal des Jahres würden die zuständigen Staatssekretäre von Bund und Ländern über Vorschläge ihrer Fachleute dazu beraten, kündigte am Freitag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums an. Das Ergebnis werde danach den Finanzministern von Bund und Ländern vorgelegt, die über etwaige Gesetzesänderungen entscheiden müssten.

In dem Bericht der Fachleute werde auch erörtert, die Anforderungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich zu verschärfen. Nach Angaben des Ministeriums wird darin angeregt, den Zeitraum für die von den Steuerbetrügern verlangte rückwirkende Berichtigung ihre Steuererklärungen, also die Offenlegung aller steuerlich relevanter Vorgänge, von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Die Experten von Bund und Ländern arbeiten im Auftrag der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seit geraumer Zeit an dem Thema. Im Herbst wurde ein Entwurf für einen Bericht vorgelegt, den nun die Staatssekretäre diskutieren sollen.

Die Chance auf Straffreiheit durch eine Selbstanzeige hat nach Medienberichten in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in die deutschen Staatskassen gespült.  Dazu beigetragen haben wiederholte Ankäufe von Steuer-CDs aus Nachbarländern von kriminellen Hehlern durch die deutschen Finanzbehörden sowie auch prominente Fälle von Steuersündern, wie der des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß.

Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat den entschlossenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu einem ihrer großen Ziele erklärt. Im Koalitionsvertrag heißt es im üblichen Stil der raffinierten Irreführung der Bürger, "im Licht des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln, sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird". Ein Ansatz sei, "die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor dem Kassensturz: Schuldenkollaps rückt näher - was bedeutet das für die globale Wirtschaft?
19.05.2025

Die USA taumeln auf einen finanziellen Abgrund zu: Moody’s entzieht der Supermacht das Top-Rating, Investoren fliehen, und der Kongress...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt nach US-Herabstufung: Wie Anleger jetzt reagieren sollten
19.05.2025

Der Goldpreis zieht nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit spürbar an. Was bedeutet das für Anleger? Droht eine neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Kurs zwischen EU und London
19.05.2025

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich EU und Großbritannien wieder an – doch nicht ohne Reibung. Was bedeutet das für Handel,...

DWN
Finanzen
Finanzen ThyssenKrupp-Aktie: Vom Höhenflug zum Absturz – wie geht es jetzt weiter?
19.05.2025

Die ThyssenKrupp-Aktie hat in den vergangenen Tagen eine herbe Talfahrt erlebt. Noch vor wenigen Wochen galt das Papier als Gewinner des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China dreht der Welt den Rohstoffhahn zu - Industrie droht der Stillstand
19.05.2025

Mitten im geopolitischen Machtpoker nutzt China seine Dominanz bei seltenen Erden als Waffe – und bringt westliche Industrien ins Wanken....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Innere Kündigung: Frühzeitig erkennen und wirksam handeln
19.05.2025

Eine Kündigung kommt in der Regel nicht einfach aus dem Nichts. Oft zeigen Mitarbeiter Anzeichen dafür, dass sie das Unternehmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel hausgemacht: Nach Corona-Lockdown und Dauermigration fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss
19.05.2025

Trotz immenser Zuwanderung, leere Lehrstellen und Fachkräftemangel: Fast 3 Millionen junge Erwachsene in Deutschland haben keinen...

DWN
Politik
Politik Gasfunde in der Schwarzmeerregion: Türkei meldet strategischen Energieerfolg – Erdgasvorkommen mit enormem Wert
19.05.2025

Die Türkei entdeckt im Schwarzen Meer neue Erdgasvorkommen von enormem Wert. Der Fund unterstreicht Ankaras anhaltenden Kurs in Richtung...