Deutschland

Bundesregierung verzichtet freiwillig auf das Recht zur Kontrolle der NSA

Die Bundesregierung hat offenbar jahrelang auf ihr Recht verzichtet, die militärischen Liegenschaften der Amerikaner in Deutschland zu kontrollieren. Offenbar haben Angela Merkel und ihre Vorgänger sich im Rahmen der Nato-Gesetze längst von dem Gedanken der nationalen Souveränität verabschiedet.
04.01.2014 16:55
Lesezeit: 1 min

Deutsche Behörden haben im Zuge der NSA-Affäre das Recht, militärische Liegenschaften der USA auf deutschem Boden zu kontrollieren, wenn sie das „zur Wahrnehmung der deutschen Belange" für „erforderlich" halten. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

„Die Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts durch amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland gehört zur Wahrnehmung deutscher Belange", heißt es darin unter Berufung auf ein Zusatzprotokoll zu Artikel 53 des Nato-Truppenstatuts. „In Eilfällen und bei Gefahr im Verzug" müssten ausländische Truppen „auch den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung gewähren". Eine Begleitung deutscher Kontrolleure durch Vertreter amerikanischer Behörden sei möglich, aber nicht zwingend. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte gegenüber dem Blatt, dass von diesem Recht angesichts des NSA-Skandals bislang nicht Gebrauch gemacht worden sei. „Der bisherige Umgang mit dem Skandal ist völlig inakzeptabel", sagte er.

Der Grund für die Untätigkeit der verschiedenen Bundesregierungen dürfte in der Tatsache begründet liegen, dass Deutschland mit der Nato-Gesetzgebung beträchtliche Teile seiner Souveränität aufgegeben hat. Mit dem Bündnisfall nach dem 11. September 2001 haben es die deutschen Kanzler nicht mehr gewagt, den Amerikanern in die Parade zu fahren, weil alle Maßnahmen der Amerikaner mit dem Krieg durch den Terror gerechtfertigt wurden (mehr zu diesem spannenden, immer noch ungelösten Problem Deutschlands - hier).

„Die Bundesregierung muss endlich etwas unternehmen. Die Snowden-Dokumente legen den eindeutigen Schluss nahe, dass die Überwachungsmaßnahmen gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen und immer noch andauern. Wenn sich herausstellen sollte, dass gleichzeitig von deutscher Seite nichts getan wurde und wird, um dies zu überprüfen, geschweige denn zu beenden, ist das nicht nur ein Skandal, sondern ein Verfassungsbruch." Seit einigen Monaten ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) auch von militärischen Einrichtungen in Deutschland aus spioniert, so etwa von einem Stützpunkt in Wiesbaden. Dort wird sogar ein neues Abhörzentrum gebaut.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...