Finanzen

Schein-Kontrolle: EU kapituliert vollständig vor den Banken

Die EU hat offenbar vollständig vor den Banken kapituliert: Die Banken können künftig weiter mit den Einlagen der Sparer zocken. Das geforderte Trennbanken-System ist vom Tisch.
06.01.2014 02:44
Lesezeit: 1 min

In der finalen Fassung des sogenannten Liikanen Berichts hat die EU offenbar vollständig vor den Banken kapituliert. Wie die FT berichtet, sieht die „Reform“ der Banken keine zwingende Trennung des Investment-Bankings von den normalen Geschäften einer Bank vor.

Die Entscheidung, ob eine Bank riskante Geschäfte auslagern muss, soll künftig den Aufsichtsbehörden obliegen – also in den meisten Fällen der EZB (Aufsicht I). Die neue Aufsicht, die frühestens 2016 tätig werden wird, kann aufgrund von Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht EBA (Aufsicht II) Banken auffordern, riskante Geschäfte in getrennte Einheiten auszulagern.

Doch nach einer solchen Trennung werden die Banken weiter auf Grundlage der Spareinlagen der Kunden für Wetten an Versicherungen, Unternehmen und Pensionsfonds verkaufen dürfen. Damit stehen die Guthaben der Kunden weiter als Wett-Einsätze für hoch riskante Derivate zur Verfügung.

Die Derivate und die sie vertreibenden Schattenbanken waren erst kürzlich von der Bundesbank als äußerst riskant und viel zu wenig kontrolliert bezeichnet worden (mehr hier).

Damit ist die große angekündigte Abschaffung des Eigenhandels (hier) bereits wieder kassiert.

Die Regelung dürfte stets im Interesse der Banken ausgelegt werden. Die EBA war bekannt geworden, als sie in einem „Stresstest“ die französisch-belgische Dexia kurz vor dem Zusammenbruch mit der Bestnote bedacht hat.

Die Regelung, die EU-Kommissar Michel Barnier in den kommenden Wochen vorstellen wird, ist genauso kompliziert wie die gesamte Banken-Union (mehr dazu hier).

Das Gesetz über die symbolische „Regulierung“ wird, so die FT, nicht vor Dezember 2015 in Kraft treten. Die französischen und deutschen Sparkassen sowie die Crédit Agricole werden vollständig von der Regel ausgenommen sein (Aufsicht III).

Damit müssen sich Bankkunden und Steuerzahler in Europa für weitere zwei Jahre auf eine hoch riskante Strategie einstellen, die die Banken verfolgen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
14.03.2025

100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Du bist mir eine Marke! Der Erfolg von 130 Jahren Falke-Socken
14.03.2025

Franz-Peter Falke leitet das Familienunternehmen im Sauerland in vierter Generation. Zwischen Wahren der Tradition und Wappnen für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
14.03.2025

Die andauernde Wirtschaftskrise führt in Deutschland zu immer mehr Firmenpleiten und zunehmenden Stellenabbau bei Unternehmen. Damit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla: Trump-Zölle könnten dem E-Autobauer schaden
14.03.2025

Tesla-Chef Elon Musk gilt als Trump-Unterstützer – doch sein Unternehmen schlägt Alarm. Die Strafzölle der US-Regierung könnten nicht...

DWN
Politik
Politik BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
14.03.2025

Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unser neues Magazin ist da: Gesund arbeiten und gesund leben? Die Balance auf der Kippe
14.03.2025

Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Digitalisierung, Globalisierung und die ständige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: Gewinn beim Hersteller BMW sackt ab - die ganz fetten Jahre sind vorbei
14.03.2025

Nach Jahren extremer Erträge geht es für die Autohersteller gerade abwärts. Doch selbst nach den aktuellen Einbrüchen verdienen...

DWN
Politik
Politik Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
14.03.2025

Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und...