Barroso: „Nur Brüssel kann die Barbarei in der Welt verringern“
EU-Kommissarin Reding drängt auf eine schnelle Umsetzung der politischen Union. Die Kommission soll dabei die Rolle der Regierung übernehmen. Kommissionspräsident Barroso sagt, dass keine politische Konstruktion die Barbarei besser bekämpfen könne als die EU.
Die Wähler müssten sich bei den Europawahlen im Mai für oder gegen die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden, meint Viviane Reding, die Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Reding fordert eine „wahre politische Union“ und sieht darin die „beste Waffe gegen Euroskeptiker“, wie der Telegraph berichtet.
„Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern – dem Europa-Parlament und einem ‚Senat‘ der Mitgliedsstaaten“, so Reding.
Mit ihrer Forderung steht Reding nicht alleine da. Auch der französische Präsident Hollande und die italienische Außenministerin Bonino hatten schon lautstark nach der politischen Union gerufen (mehr hier). Dies würde die EU in einen Superstaat transformieren, in dem die Nationalstaaten auf eine minimale politische Rolle reduziert werden.
Reding hofft, dass die Debatte im Wahlkampf weg von der europäischen Sparpolitik und hin zu einer größeren Vision von Europa gelenkt werde.
„Die Debatte bewegt sich nun in die entscheidende Phase. In etwas mehr als vier Monaten können die europäischen Bürger das Europa wählen, in dem sie leben wollen. Es steht viel auf dem Spiel. Das Ergebnis dieser Wahlen wird Europa auf Jahre hinweg bestimmen. […] Das wird unsere Waffe gegen die Euroskeptiker: den Bürgern zu erklären, dass ihre Wahl entscheidend ist“, sagte Reding.
Kommissionspräsident Barroso warnte die Wähler eindringlich vor den eurokritischen Parteien. Diese könnten den Frieden in Europa gefährden.
„Keine andere politische Konstruktion hat bisher bewiesen, dass sie das Leben besser organisieren und die Barbarei in der Welt verringern kann [als die EU]. Es ist besonders wichtig daran zu erinnern, dass wir in diesem Jahr dem Beginn des Ersten Weltkriegs gedenken. Wir dürfen Frieden, Demokratie und Freiheit nie als selbstverständlich akzeptieren. Es ist auch deshalb sehr wichtig daran zu erinnern, da die Menschen im Mai an den Europa-Wahlen teilnehmen“, sagte Barroso.
Auch Angela Merkel warnte jüngst vor fatalen Folgen für die Euro-Zone und erinnerte dabei an den Ersten Weltkrieg. Wenn es keine verstärkte Integration gebe, werde die gemeinsame Währung „früher oder später explodieren“ (mehr hier).
Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), hofft auf eine klare Absage der europäischen Wähler an die politische Union.
„Die Politiker in Brüssel sehen nur eine Wahlmöglichkeit: keine Reformen, sondern nur die Vereinigten Staaten von Europa“, sagte Farage. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen ‚Nein‘ zu diesem zentralistischen Fanatismus sagen werden“, so Farage.
