Vereinigte Staaten: EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie

 

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12.01.2014 00:47
In der Krise der EU werden die Rufe lauter, Europa solle die Nationalstaatlichkeit über Bord werfen und sich in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln - nach dem Vorbild der USA. Die Vision ist die Flucht der Funktionäre vor der Realität: Sie wollen die Demokratie abschaffen, weil sie fürchten, den Bürgern eines Tages Rechenschaft ablegen zu müssen.
Vereinigte Staaten: EU-Funktionäre träumen vom Ende der Demokratie

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„Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa (VSE) errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern, dem Europa-Parlament und einen Senat der Mitgliedsländer“, (mehr hier) sagte am 10.1.2014 Viviane Reding, die „Mutter mit der Peitsche“ , wie der französische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, die dogmatische EU-Kommissarin nannte.

Die Kommissarin, mit dem Habitus eines Diktators, meinte weiter, dass sich die Diskussion nun in die entscheidende Phase begibt. Starke Unterstützer wie Francois Hollande, Schäuble, das EU-Parlament und die EU-Kommission stehen ihr bei. Auf Ihrer Homepage spricht Viviane Reding  sich dafür aus, dass die VSE-Regierung vom Europäischen Parlament (in dem die Nehmerländer über die Mehrheit verfügten) gewählt werden müsste. Kandidaten aus West- und Nordeuropa hätten keine Chance mehr.

Diese glücklose Europäische Union, die sich noch Staatenverbund  nennt und sich in einem permanenten Ausnahmezustand befindet, sucht in ihrer Ratlosigkeit ihr Heil in noch „mehr Europa“ bzw. träumt von den Vereinigten Staaten von Europa.

Tatsächlich konnte sich bereits Victor Hugo (21.8.1849), ein vom humanistischen Denken inspirierter Visionär und Philosoph, ein Gebilde wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ vorstellen. Er würde jedoch im Grab rotieren, könnte er das heutige, angsteinflößende, jedoch meist lächelnde EU-Monster erleben.

Auch Konrad Adenauer sah sehr früh (1952) in den Vereinigten Staaten von Europa die Zukunft für ein friedliches Europa. 2011, während der großen Euro/EU-Krise redeten plötzlich alle – auch die Dauerläuferin durch alle Talkshows, Ursula von der Leyen von den VSE: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, oder Ex-Außenminister Westerwelle: „Ich will die Vereinigten Staaten von Europa noch erleben“. In der Berliner Runde (ZDF) sprachen sich im Oktober 2011 auch die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer aller Parteien (außer der CSU) für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Andrea Nahles (SPD) ging noch einen Schritt weiter und reklamierte die Vision Vereinigte Staaten von Europa sogar für ihre Partei. Bereits seit 1925 fordere die SPD in ihrem Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa, sagte sie.

Es gibt plötzlich eine wahre Inflation von Wortmeldungen aus allen politischen Ecken zu diesem Thema. Alle hatten plötzlich diese Vision, sehen die Rettung der kafkaesken EU in den Vereinigten Staaten von Europa. Auch EU-Politiker, wie der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament (EP)  der Österreicher Hannes Swoboda, und Othmar Karas (ÖVP), einer der 14 Vizepräsidenten des EP, plädierten für die Vereinigten Staaten von Europa: „Dass es in diese Richtung gehen muss, ist klar“, sagte Hannes Swoboda in einem NEWS-Interview (04/12). Nur, wie das funktionieren soll, sagten oder wussten beide nicht.

Doch eine der fundamentalsten Gründe, die gegen eine VSE sprechen, ist, dass eine funktionierende USA keine 28 unabhängige souveräne Nationalstaaten vereinigen musste, Staaten mit zudem 24 unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Wirtschaften, Historien, Traditionen, Ethnien und geschichtlich geprägten Mentalitäten. In Amerika wurde auf einem neu endeckten Kontinent etwas Einmaliges, eine neue Nation, geschaffen - ohne dass man auf Jahrtausende alte Identitäten Rücksicht nehmen musste. Es wurde eine Leitkultur und eine einheitliche Sprache durchgesetzt. Auch stehen alle Amerikaner für einander ein.

Nichts davon finden wir in Europa. Was wir statt dessen finden, ist eine Funktionärs-Diktatur, die niemandem Rechenschaft schuldet, sich ein Leben im Luxus auf Kosten der Steuerzahler genehmigt und wichtige Entscheidungen - wie etwa die Freihandelsabkommen mit Kanada oder den USA - in geheimen Verhandlungen durchpeitschen wollen.

Der Ruf nach den VSE kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lage in der EU immer unübersichtlicher wird. Daher hoffen die Funktionäre der Kommission, durch neue, größere Einheiten, ihre Spuren verwischen und sich aus ihrer Verantwortung stehlen zu können.

Es ist dasselbe Verhalten wie in der Industrie, wenn angestellte Manager ein Unternehmen vor die Wand gefahren haben: Dann streben sie in der Regel eine Fusion mit einem anderen Unternehmen an, weil sie genau wissen: Das ist ein Neustart, bei dem keine Zahl mehr mit einer anderen verglichen werden kann. Je mehr Komplexität, desto besser. Bloß nicht erwischt werden, lautet die Maxime.

Doch würden Frankreich oder Großbritannien niemals ihre (eingeschränkte) Souveränität aufgeben. Für eine VSE wäre auch eine tiefgreifende Änderung aller Verträge notwendig und bedürfte – abgesehen von einer nie zu erreichenden Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder – Volksabstimmungen in vielen Ländern. Ein reines Hirngespenst der EU-Elite – eine Quadratur des Kreises, die die EU da seit Jahrzehnten versucht zu erreichen. Auch müsste Deutschland für eine neu zu schaffende EU-Verfassung endgültig sein Grundgesetz aufgeben. Und vielleicht müsste sogar, so wie bei der Besiedelung Amerikas, erst einmal die Urbevölkerung - in dem Fall  die EU-Gründerstaaten - durch Mehrheitsbeschlüsse der EU-Zuwanderer dezimiert bzw. entsorgt werden.

Sogar der langjährige Euro-Gruppenchef, Jean-Claude Junkers gelangt plötzlich, spät (November 2012), aber letztlich doch noch, zu der Einsicht: „Ich nehme aber zur Kenntnis, und es entspricht auch meiner Befindlichkeit, dass die Menschen keine Vereinigte Staaten von Europa im Sinne der USA haben wollen.

Also, liebe Berufs-Europäer, schreddert Eure unrealistischen und für den Bürger teuren Träume. Hört lieber auf den israelischen Schriftsteller Amos Oz:„Die einzige Art einen Traum zu retten ist, ihn niemals wahr zu machen, denn jeder Traum der wahr wird, ist auch ein Scheitern.“

Bleibt zu hoffen, dass es niemals zu den besagten Vereinigten Staaten von Europa kommt, in denen vielleicht ein Rumäne, Grieche, Luxemburger, Österreicher, Däne, Leute wie Barroso, Van Rompuy oder Martin Schulz, ausgestattet mit den exekutiven Befugnissen eines amerikanischen Präsidenten (der nicht nur Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist), 28 oder mehr europäische Länder regiert und sogar über die Budgethoheit verfügen würde. Ein Horror-Szenario - für das allerdings auch Wolfgang Schäuble wiederholt  plädiert.

Man stelle sich im Übrigen bloß einmal vor, ein Deutscher würde Präsident aller Europäer mit solch weitreichenden Vollmachten. Das wäre der pure Horror für alle anderen Länder.

Er möchte einen „europäischen Präsidenten“ nach amerikanischem Vorbild installieren und verspricht sich dadurch „mehr Demokratie.“ Eine absurde Idee. Gleichzeitig möchte Wolfgang Schäuble, der schon sehr alt ist, die Souveränität seines Landes aufgeben. Nun, auch Konrad Adenauer war alt, als Bundeskanzler sogar weit über achtzig. Doch er blieb nüchterner Pragmatiker. Nie hätte er sein Volk verkauft.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.



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