Machtkampf im IWF: USA wollen Aufstieg Chinas verhindern
Die Amerikaner verweigern eine Reform des IWF. Diese würde dazu führen, dass China mehr Einfluss bekommt. Die USA sehen den IWF jedoch als Vehikel für die eigenen Interessen.
Die vor mehr als drei Jahren vereinbarte Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird weiterhin von den USA blockiert. Am Montagabend scheiterte im US-Kongress der Versuch, zusätzliche US-Mittel für den Fonds freizugeben. Eine Kapitalaufstockung ist Teil der 2010 vereinbarten IWF-Reform, die aufstrebenden Schwellenländern wie China eine stärkere Position in der globalen Finanzinstitution geben soll. In einem vom Kongress formulierten Gesetzentwurf, der für die US-Regierung Ausgaben von einer Billion Dollar vorsieht, sind keine neuen Gelder für den IWF vorgesehen, wie aus Angaben der Republikaner hervorgeht.
Die US-Regierung drängt den Kongress seit fast einem Jahr, durch eine Verschiebung von Etatmitteln in Höhe von 63 Milliarden Dollar die US-Beteiligung an der Kapitalaufstockung des IWF zu ermöglichen. Die USA sind der größte Anteilseigner des Fonds und verfügen über eine Sperrminorität in wichtigen Fragen. Ohne die Freigabe der US-Gelder kann die IWF-Reform von 2010 nicht abgeschlossen werden.
Die Umsetzung des IWF-Reformprojekts, das manche Experten als das größte in der jüngeren Geschichte der weltweiten Krisenhilfe-Organisation betrachten, würde China zum drittgrößten Anteilseigner des Fonds machen. Zudem würden die aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien und Indien im Fonds auch durch institutionelle Reformen mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte erhalten.
Die Reform des IWF-Quotensystems sollte bereits seit langem abgeschlossen sein. Zunächst war es die US-Präsidentenwahl 2012, wegen der das Thema von der Tagesordnung der amerikanischen Politik abgesetzt wurde. Seit vergangenen März versuchte das US-Finanzministerium dann, die einzelnen Teile der Reform in verschiedenen Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bekommen. Auch das blieb ohne Erfolg, vor allem wegen des Widerstands aus dem republikanischen Lager. Dort gibt es nicht nur Bedenken wegen der finanziellen Aspekte. Vielmehr besteht auch generelle Kritik an der Arbeit und Rolle des IWF.
Der Republikaner Hal Rogers begründete die Verweigerung von zusätzlichen US-Haushaltsmitteln für den IWF mit dem gebotenen verantwortungsvollen Umgang mit Steuerzahler-Geld. Eine Sprecherin des US-Finanzministerium bedauerte: „Wir sind enttäuscht, dass der Kongress es nicht für nötig befunden hat, die IWF-Quoten und -Strukturreform in die laufende Gesetzgebung einzubeziehen.“
Die IWF-Quotenreform von 2010 hätte unter anderem zur Folge, dass die vier dynamischsten Schwellenländer China, Brasilien, Russland und Indien in die Gruppe der zehn größten Anteilseigner des Fonds aufsteigen. Zudem sieht die Reform eine Verdopplung des Kapitals vor, das die Mitgliedsländer über ihre Beitragsquoten, die auch das Maß für ihre Stimmrechte sind, beisteuern.
