In London hat am Montag der Prozess von JP Morgan gegen die Berliner Verkehrsbetriebe vor dem High Court begonnen. Thema des Streits ist ein noch vor der Finanzkrise abgeschlossener Deal zwischen den beiden. Dabei geht es unter anderem um Kreditausfallversicherungen (CDO) – die meist als hochriskante Wetten gewertet werden. Der Fall sorgt nicht nur in Berlin für Aufsehen. Schließlich handelt es sich hier um den ersten einer Reihe erwarteter Rechtsstreitigkeiten, in dem eine öffentliche, europäische Behörde noch vor der Kreditklemme komplexe Finanzprodukte genutzt hatte.
Steuern sparen
Insgesamt 22 Verträge schloss die BVG mit JP Morgan zwischen 1997 und 2002. Um Steuern zu sparen, übernahm JP Morgan 427 U-Bahn- und 511 Straßenbahnwagen von den Berliner Verkehrsbetrieben. Gleichzeitig leaste die BVG diese Wagen aber, um sie selber weiter nutzen zu können. Die Laufzeiten dafür lagen zwischen 12 und 30 Jahren. Damit nutzten beide ein Schlupfloch im US-Steuersystem und JP Morgan beteiligte die BVG daran. Bis 2008 verschaffte dies der BVG einen Vorteil von 104 Millionen Euro, so die Berliner Zeitung. Allerdings war dies nur ein Teil des Finanzdeals.
Hochriskantes Geschäft
So soll die BVG mit JP Morgan vereinbart haben, der US-Bank 220 Millionen Dollar zu zahlen, falls bestimmte Drittunternehmen in Zahlungsverzug geraten sollten, berichtet die FT. Von 150 Unternehmen und Banken ist die Rede. Für diese Absicherung hatte JP Morgan der BVG 7,8 Millionen Dollar gezahlt. Nach der Finanzkrise 2008 gerieten tatsächlich einige der Drittunternehmen in Zahlungsverzug. Die BVG weigerte sich jedoch, die Forderungen JP Morgans zu erfüllen. Stattdessen zog die BVG die deutsche Partnergesellschaft der Clifford Chance Kanzlei mit in das Verfahren vor dem High Court hinein. Sie wirft dieser vor, sie schlecht beraten zu haben.
Sarrazin versagte bei Aufsicht
Der Deal kam unter Regie Thilo Sarrazins zustande. Dieser war zu der Zeit Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe. „Damals war die Welt noch eine andere", zitiert die Welt Sarrazin bereits 2008 zu den Geschäften mit JP Morgan. Aus der Vorlage für den Aufsichtsrat seien die wahren Risiken nicht ersichtlich gewesen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe sind jedoch nicht die einzigen, die diverse hochriskante Geschäfte eingegangen sind. Brandenburg investierte in zypriotische Anleihen (hier). Die Stadt Pforzheim verspekulierte sich erst mit einem Finanzprodukt der Deutschen Bank und wurde anschließend von JP Morgan über den Tisch gezogen (mehr bei den DMN).
