Obama: Wir spionieren weiter und entschuldigen uns nicht
US-Präsident Barack Obama hat die Fortsetzung der Spionage-Tätigkeit der US-Geheimdienste gegenüber ausländischen Bürgern bekanntgegeben. Regierungschefs sollen, wenn es der US-Regierung gefällt, verschont bleiben. Das Militär feiert einen späten Sieg mit seiner einstigen Erfindung - dem Internet (ganze Rede im Video).
Die entscheidenden Sätze der Rede von US-Präsident Barack Obama zum NSA-Skandal lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:
„Wir werden auch weiter Daten sammeln, wir werden im Ausland mit unseren Geheimdiensten weiter aktiv sein – wie alle anderen auch – und wir werden uns nicht entschuldigen, nur weil wir effektiver sind.“
Obama erteilte damit all jenen unrealistischen Erwartungen eine Abfuhr, die erwartet hatten, dass der US-Präsident nach dem Bekanntwerden der globalen NSA-Tätigkeit einen Rückzieher erwartet hatten.
Obama kündigte eine einzige Ausnahme an: Man wolle die Regierungschefs befreundeter Staaten nicht mehr abhören. Doch auch diese Aussage ist nicht mehr als ein müder PR-Gag: Weil die Amerikaner immer das nationale Interesse an erster Stelle sehen, werden sie auch nicht auf die Spionage gegenüber anderen Politiker verzichten. Die Einschränkung auf die befreundeten Nationen ist wohlfeil: Freundschaft ist eine flüchtige Sache, wer auch immer bei den Amerikanern in Ungnade fällt, wird abgehört. Ob der jeweilige Regierungschef vorher darüber informiert wird, dass er in Ungnade gefallen ist, bleibt natürlich offen.
Vor dem Licht der eindeutigen Aussagen Obamas muss man sich fragen, welche Rolle die „Enthüllungen“ von Edward Snowden („ich arbeite imme rnoch für die NSA“) in der US-Außenpolitik gespielt haben: Schon mehrfach wurde gemutmaßt, es könnte sich bei Snowdens Aktion um eine PR-Nummer handeln (hier). NDA-Chef Keith Alexander hatte die Tätigkeit der NSA schon vor geraumer Zeit als heldenhaft bezeichnet (hier).
Obama interpretierte nun unmissverständlich, dass der Widerstand aus aller Welt aus Neid an der Überlegenheit der Amerikaner entstanden sei – und man daher an den Praktiken nichts ändern werde.
Damit kann man davon ausgehen, dass die NSA und die US-Geheimdienste auch weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um im Ausland in den Privatangelegenheiten aller Menschen herumzuschnüffeln.
Die einzige Einschränkung Obamas bezog sich auf das Abhören der Telefonate von Amerikaner. Das soll die NSA künftig unterlassen.
Die Amerikaner sind schließlich Obamas Wähler.
An den eisernen Gesetzen der Weltpolitik hat auch all die hübsche Technologie nichts geändert, die weiterhin Millionen Menschen dazu verwenden werden, ihre privaten Informationen freiwillig an Geheimdienste, Steuerbehörden und sonstige staatliche und internationale Organisationen weiterzuleiten.
Vergessen wir nicht: Das Internet war in seinen Ursprüngen eine Erfindung des Militärs.
Auch sieh werden sich nach der Obama-Rede das Facebook-Symbol entgegengestreckt haben: Thumbs up!
