Athen: Gericht stoppt Sozial-Kürzungen

Das oberste Verwaltungsgericht hat die 2012 von der Regierung durchgesetzte zehnprozentige Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten am Mittwoch rückwirkend für unwirksam erklärt.

„Das kann bis zu 500 Millionen Euro kosten“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Lohnrückzahlungen von etwa 100 Millionen Euro müssten noch Kosten für Pensionen und Beförderungen addiert werden.

Das Gericht bezeichnete die Mitte 2012 in Kraft getretenen Gehaltskürzungen für Polizisten und Soldaten als nicht verfassungskonform. „Sie sind ein Kernbestandteil des Staates und verdienen daher besonderen Schutz“, sagte ein leitender Justizbeamter.

Die Regierung hatte die Senkung beschlossen, um sich internationale Hilfen zu sichern. Die Gerichtsentscheidung könnte die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF über die Auszahlung weiterer Kredite belasten.

Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie die Rückzahlungen in ihren Haushalt für 2014 einbaut oder über mehrere Jahre streckt. Der Etat hält für dieses Jahr 1,12 Milliarden Euro für „unvorhergesehene Maßnahmen“ vor.

Die Lohnausgaben für den öffentlichen Dienst hatten sich in der wirtschaftlichen Boom-Phase von 2001 bis 2009 mehr als verdoppelt. In der gesamten Eurozone lag der Anstieg dagegen bei weniger als 50 Prozent. Wegen der drohenden Staatspleite trat die Regierung auf die Bremse: Staatsdiener mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 1.500 Euro mussten seither Kürzungen von 20 bis 35 Prozent hinnehmen.

Athen und seine Geldgeber EU und IWF verhandeln derzeit über neue Hilfskredite in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Die sollten eigentlich schon Ende 2013 fließen, doch streiten beide Seiten über Reformen und Haushaltspläne.

Griechenland muss bis 2016 einen Überschuss von 4,5 Prozent des BIP in seinem Primärhaushalt erreichen, in dem die enormen Zinskosten herausgerechnet werden. 2013 wurde Regierungsangaben zufolge erstmals ein kleines Plus geschafft.