Deutschland

Porno-Abmahnung: Gericht erklärt Herausgabe von Daten für rechtswidrig

Lesezeit: 1 min
27.01.2014 19:06
Im Fall des Porno-Portals Redtube hat das Kölner Landgericht ein früheres Urteil revidiert. Demnach war die Herausgabe der Nutzerdaten illegal. Das Streamen von Filmen verstoße nicht gegen das Urheberrecht.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Zivilkammer des Landgerichts Köln hat eines ihrer früheren Urteile zur Abmahnung von Nutzern des Porno-Portals Redtube revidiert. Demnach stelle das Streamen von Filmen noch keine Urheberrechtsverletzung dar. Damit gab das Gericht mehreren Beschwerden statt, die sich gegen die Herausgabe ihrer Daten und die folgende Abmahnung zur Wehr setzten.

Die Firma „The Archive AG“ mahnte im Dezember letzten Jahres tausende Nutzer des Porno-Portals Redtube wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab (mehr hier). Die Kölner Richter hatten zuvor 62 von 89 Anträgen eines Berliner Anwalts stattgegeben, der die Herausgabe der Daten forderte. Grundlage für das ursprüngliche Urteil waren ein weitestgehend inhaltsloses Software-Gutachten und eine missverständliche Antragsschrift, das die angebliche Urheberrechtsverletzung belegen sollte.

Die Richter betonen in ihrem aktuellen Urteil, dass das Streamen von Filmen „grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts“ darstelle. Denn im Gegensatz zum File-Sharing wird der Inhalt beim Streaming nicht an die Nutzer weitergeleitet. Zudem sei die Beweisermittlung der Firma „The Archive AG“ weiterhin unklar. Die Firma habe nicht dargelegt, wie sie Zugriff auf die Daten der Redtube-Nutzer erhalten hat. Falls die Firma weiter auf einer Durchsetzung ihrer Ansprüche bestehe, könnten die Richter ein Beweisverwertungsverbot erteilen.

Gegen das Urteil des Kölner Landgerichts kann noch zwei Wochen lang Beschwerde eingelegt werden. Dass „The Archive AG“ davon Gebrauch macht, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Firma hatte vor kurzem erst durch einen Wechsel auf Führungsebene und eine Adressänderung auf sich aufmerksam gemacht.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...