Eine Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger bemüht sich um die Zulassung neuer Methoden zur Verfolgung und Dingfestmachung flüchtiger Verdächtiger. In einem Papier listet das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLET) verschiedene Maßnahmen auf, die Beamten in allen Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu gehören die automatische Nummernschilderkennung sowie das Stoppen von Fahrzeugen per Fernbedienung (Safe Stop).
Die Strafverfolger gehören zur Europol Platform for Experts. ENLET will „den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zum informellen Erfahrungsaustausch geben und sie in die Lage versetzen, sich an Sicherheitsforschung zu beteiligen und von dieser zu profitieren”, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung 2011 auf eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte auf das Arbeitsprogramm von ENLET hingewiesen. Darin soll künftig jedes Fahrzeug mit einer Technologie ausgestattet sein, die es den Polizisten erlaubt, jedes beliebige Fahrzeug im Straßenverkehr lahmzulegen. Die Technologie dafür ist bereits vorhanden. Es geht nur noch um die Entwicklung der Standards auf EU-Ebene.
Per Knopfdruck könnten die Polizisten während der Verfolgung eines verdächtigen Fahrzeugs einen elektromagnetischen Impuls (EMP) abschießen. Wird ein Fahrzeug von den Mikrowellen getroffen, versagt dessen Elektronik. Wenn der Bordcomputer nicht mehr arbeitet, funktioniert in modernen Fahrzeugen nichts mehr. Der Motor geht aus. Das Fahrzeug rollt aus und die Verfolgungsjagd ist vorbei.
Solange das Fahrzeug dem elektromagnetischen Impuls ausgesetzt ist, kann es nicht wieder gestartet werden. Die Technik kann auf eine Entfernung von etwa 30 Metern eingesetzt werden und kann sogar Boote lahmlegen. An einem Einsatz aus Helikoptern wird gearbeitet.
In den nächsten Jahren konzentriert sich ENLET auf die automatisierte Kennzeichen-Erfassung und -Kontrolle. Diese ist in Deutschland umstritten, wird aber in Großbritannien bereits eingesetzt. Dort wird auf Parkplätzen, an Flughäfen und Bahnhöfen Kennzeichen per Kamera gescannt und erfasst. „Zugleich wird dabei häufig der Fahrer beim Entnehmen des Parkscheins fotografiert – manches Mal mit mehreren Kameras aus mehreren Winkeln“, berichtet das Technik-Magazin Ingenieur.de.
Ziel von ENLET ist es, die Kennzeichen auf Autobahnen zu erfassen und Raser effektiver bestrafen zu können. Es gibt aber noch weitere Projekte, denen sich die europäischen Strafverfolger widmen wollen. Die Beobachtung und Überwachung von Menschenansammlungen bei den verschiedensten Gelegenheiten und reicht zunächst bis zu neue Verfahren, um Beweismittel aufzuspüren, gehören genauso dazu wie die Funkaufklärung. Das Drohnenprogramm von ENLET konnte sich hingegen nicht durchsetzen.
Für die Entwicklung erhielt ENLET 587 000 Euro im vergangenen Jahr. Daneben erhielt die Arbeitsgruppe allerdings auch Mittel aus dem britischen und aus dem niederländischen Staatshaushalt. ENLETS braucht eigenen Angaben zufolge nur 915.00 Euro im Jahr von der EU, um die angestrebten Projekte realisieren zu können.
