Deutschland

Spionage: Chaos Computer Club verklagt Bundesregierung

Der Generalbundesanwalt soll wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten gegen die Regierung ermitteln. Das fordert der CCC in seiner Strafanzeige. Weitere Klagen gibt es gegen den BND, den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz.
03.02.2014 13:30
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

EU verweigert kritischen Bericht zur Korruption

Der CCC erstattet gemeinsam mit dem Verein Digitalcourage Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt soll so Ermittlungen wegen verbotener Geheimdiensttätigkeiten aufnehmen können.

Gegen den Bundesnachrichtendienst und dessen Präsidenten Gerhard Schindler wird ebenfalls Anzeige erstattet.

Weitere Anzeigen gibt es gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), den Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die Leiter der Landesämter für Verfassungsschutz, den Innenminister, Thomas de Maiziére, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, sowie die Amtsvorgänger der Beschuldigten.

Der Vorwurf: verbotene Geheimdiensttätigkeit, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, Strafvereitelung sowie Verstoßes gegen Datenschutzgesetze.

„Koordiniert von unserem internationalen Dachverband FIDH (Paris/Brüssel) erfolgt die Strafanzeige in Deutschland parallel zu vergleichbaren Anzeigen unserer Schwesterligen in Frankreich und Belgien. Damit sollen die geheimdienstlichen Übergriffe auf die Grundrechte in den jeweils unterschiedlich verfassten Staaten zunächst getrennt vor nationale Justizinstanzen und im Falle der Abweisung hier als Verstoß gegen die EMRK vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemeinsam zur Anzeige gebracht werden, so die Präsidentin der Internationale Liga für Menschenrechte, Fanny-Michaela Reisin.

Weitere Themen:

Studie: Wasser-Knappheit bedroht China und Indien

Brutaler Raubzug: Banken treiben Firmen in die Pleite

Monsanto: Proteste bei Aktionärs-Versammlung

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...