Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
03.02.2014 20:29
Die SPD hat einen weiteren Skandal in Sachen Steuerhinterziehung: Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen eines massiven, jedoch bereits verjährten Steuerbetrugs zurücktreten. Doch der eigentliche Skandal liegt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit 2012 von dem Betrug wusste - und ihn zur Lappalie erklärte.
Wowereit deckte jahrelang Steuer-Betrug eines SPD-Funktionärs

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Berlin werden Steuermilliarden ohne Ende für ein Wahnsinns-Projekt namens Großflughafen beim Fenster hinausgeworfen. Gleichzeitig verkommen Schulen und Kindergärten. Verantwortlich für diese gewaltige Steuerverschwendung durch Misswirtschaft ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Doch langsam versteht man, warum Wowereit so locker mit dem Steuergeld der Bürger umspringen kann: Führende Genosse haben sich über Jahre gedrückt und - wie schon der Stuttgarter SPD-Fraktionsvorsitzende (hier) - keine Steuern gezahlt.

Das ist schon skandalös genug - doch wirklich bemerkenswert ist die Haltung des Berliner Partybürgermeisters Klaus Wowereit: Wowereit hatte am Montag zunächst von seinem Sprecher bestätigen lassen, dass er von dem massiven Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz 2012 informiert worden sei, dass er aber auf personelle Konsequenzen verzichtet habe.

Offenbar findet Wowereit es unproblematisch, wenn ein hochrangiger SPD-Funktionär seine Vermögen in die Schweiz verschiebt. Die Arbeiter müssen nun all jene Steuern erwirtschaften, um die die völlig abgehobenen Funktionäre der SPD einfach betrügen.

Der RBB berichtet:

Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz will am Dienstag wegen seines Steuerbetrugs zurücktreten. Das erfuhr der rbb am Montagabend. Der SPD-Politiker hatte eingeräumt, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben.

Die Entscheidung sei am Montag nach einem Telefonat mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß gefallen, hieß es nach Informationen der dpa. In einer Telefonkonferenz des Geschäftsführenden SPD-Landesvorstandes habe es viele kritische Stimmen zu der von Schmitz eingeräumten Steuerhinterziehung gegeben. Die SPD könne nicht schärfere Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern und dann selbst nicht konsequent handeln.

Stöß habe Schmitz telefonisch über dieses Stimmungsbild unterrichtet. Der Kultur-Staatssekretär habe dann selbst die Konsequenz gezogen und seinen Rücktritt für Dienstag angekündigt.

Der SPD-Politiker Schmitz hatte ein geheimes Konto in der Schweiz, wie sein Sprecher Günter Kolodziej am Montag bestätigte. Demnach hat Schmitz dort rund 425.000 Euro aus einem Erbe angelegt, die daraus stammenden Zinseinnahmen aber nicht versteuert. Finanzfahnder hätten im Jahr 2012 das Geld bei einer Bank-Razzia entdeckt. Für eine Selbstanzeige sei es zu spät gewesen, so Schmitz selber, er habe aber mit der Staatsanwaltschaft und der Finanzverwaltung kooperativ zusammengearbeitet.

Der Vorfall zeigt eine bemerkenswerte Einstellung der Berliner SPD-Granden zum Staat: In Sonntagsreden werden die Steuersünder gebrandmarkt und mehr Solidarität von den Reichen gefordert. Doch die führenden Sozialisten selbst haben ein gestörtes Verhältnis zu dem Staat, dessen Wichtigkeit sie nicht müde werden zu betonen. Wichtig ist der Staat für Wowereit und Schmitz und die dazu gehörende Berliner Party-Blase nur in einer Hinsicht: Sie brauchen den Staat, damit er ihrem Fortkommen dient.

Dass dafür ausgerechnet jene Kreise, die sich wie Schmitz den Künsten widmen, derartige massive moralische Defizite aufweisen, zeigt: Diese Parteifunktionäre haben nichts verstanden - weder den Staat noch die Kunst.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Politik
Politik DWN Aktuell: Russland beginnt heute mit dem Bau von vier Kriegsschiffen und zwei Atom-U-Booten

In Russland beginnt heute die Kiellegung von jeweils zwei Fregatten, Landungsbooten und U-Booten.

DWN
Finanzen
Finanzen Zehntausende deutsche Bank-Kunden beantragen Stundung ihrer Kredite

Zehntausende Kunden deutscher Banken haben eine Stundung ihrer Kreditzahlungen beantragt. Auch weltweit verstärken Finanzinstitute ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktuelle Gold-Rallye hat ihren Ursprung im Westen, nicht im Osten

Die Goldverkäufe in Indien und China sind dieses Jahr massiv eingebrochen. Zugleich ist die Nachfrage in Amerika und Europa stark...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Der Große Neustart“: Folgen der Pandemie sind vergleichbar mit denen eines Weltkriegs

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, sagt, dass die Folgen der Corona-Pandemie vergleichbar mit denen eines Weltkriegs...

DWN
Politik
Politik Krieg im Verborgenen? Serie mysteriöser Sabotageakte im Iran reißt nicht ab

Im Iran kommt es seit Ende Juni zu merkwürdigen Explosionen und Bränden in militärischen und zivilen Einrichtungen.

DWN
Finanzen
Finanzen Analyst warnt vor Leerverkäufen von Tesla-Aktien

Einer der renommiertesten Short-Seller warnt davor, bei der Tesla-Aktie auf Leerverkäufe zu setzen.

DWN
Panorama
Panorama Virus-Ticker: Familien-Nachzug kommt durch Corona zum Erliegen

Im Folgenden lesen sie den regelmäßig aktualisierten Virus-Ticker von Donnerstag, den 16. Juli.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker: Novartis gibt Corona-Medizin zum Selbstkostenpreis heraus

Im Folgenden lesen Sie den Firmen-Ticker vom Donnerstag, den 16. Juli, den wir regelmäßig aktualisieren.

DWN
Finanzen
Finanzen Abschwung im Welthandel: Supertanker fahren zu Niedrigstpreisen auf den Weltmeeren herum

Der Wirtschaftseinbruch trifft die Reeder schwer. Inzwischen müssen sie äußerst niedrige Frachtraten akzeptieren, um überhaupt noch...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Trump unterzeichnet scharfes Sanktions-Gesetz gegen China

US-Präsident Trump hat ein Anti-China-Gesetz unterzeichnet, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Das neue...

DWN
Finanzen
Finanzen Zum Auftakt der Weltwirtschaftskrise: Preis der CO2-Sondergebühren steigt massiv

Der Preis für CO2-Emissionsrechte hat ein Allzeithoch erreicht – pünktlich zum Beginn der neuen Weltwirtschaftskrise werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bargeld-Vermögen der Deutschen in Corona-Krise gesunken

Das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte ist im Verlauf der Corona-Krise drastisch zurückgegangen. Dazu gehören Bargeld,...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

celtra_fin_Interscroller