Politik

Abkommen: Brüssel beschleunigt Georgiens EU-Beitritt

Die EU und Georgien forcieren die Verhandlungen zum Assoziierungs-Abkommen. Georgiens langfristiges Ziel sei eine EU-Mitgliedschaft, so der Premier. Dafür fordert Kommissions-Chef Barroso von dem Land Fortschritte bei Demokratie und Medienfreiheit.
06.02.2014 00:14
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Deutschland macht den Weg für Gen-Mais in der EU frei

Georgien plant weiterhin ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Der Premierminister Georgiens, Irakli Garibashvili, versicherte der EU-Kommission, dass sein Land trotz der Tumulte in der Ukraine an der Unterzeichnung des Abkommens festhalten werde. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, die Verhandlungen zu beschleunigen, um einen baldigen Abschluss zu sichern. Das Abkommen soll bis spätestens August unterzeichnet werden.

Das Assoziierungsabkommen beinhaltet einen Austausch auf wirtschaftlicher und politischer Ebene zwischen der ehemaligen Sowjet-Republik und der EU.

„Georgiens Wahl zu Europa und Georgiens europäische Integration sind bereits unumkehrbar“, sagte Garibashvili in einem Interview in Brüssel. „Wir denken nicht nur über das Assoziierungsabkommen nach. Unser ultimatives Ziel ist es ein Mitglied der EU zu werden“, so der Premier Georgiens.

Um die Bindungen zwischen der EU und Georgien zu festigen, hat das Land zwei Investment-Fonds aufgesetzt, wie das Wall Street Journal berichtet. Dadurch will es ausländisches Kapital anziehen. Die EU unterstützt diese Bestrebungen durch Investment-Konferenzen in Brüssel, auf denen sie um Geld für Georgien wirbt. So will die EU ihren Einfluss in Georgien ausdehnen.

Russland dürfte diese Entwicklungen mit Argwohn beobachten. Erst 2008 kam es zu einer Invasion russischer Truppen in Georgien. Georgien wollte zuvor die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien wieder eingliedern, und hoffte dabei auf die Unterstützung des Westens. Zudem liebäugelte die ehemalige Sowjet-Republik offen mit einem NATO-Beitritt. Russland kam den beiden Provinzen zur Hilfe und bezwang die georgische Armee im darauffolgenden Fünftagekrieg. Beide Gebiete gelten bis heute als von russischen Truppen besetzt.

Trotzdem zeigt sich Garibashvili überzeugt, dass Russland einen EU-Beitritt nicht verhindern könnte.

„Russland hat keine politische oder wirtschaftliche Macht über Georgien“,so Garibashvili.

Kommissions-Chef José Manuel Barroso forderte Georgien erneut auf, weitere Schritte der Demokratisierung vorzunehmen. Das Land müsse „weiter große Sorgfalt auf die Verteidigung der politischen Pluralität und Freiheit der Medien legen“, so Barosso.

Die EU braucht die Zustimmung Georgiens mehr denn je, nachdem sowohl Armenien als auch die Ukraine ihre Unterschrift unter das Abkommenverweigerten (mehr hier). In der Ukraine brachen daraufhin Massendemonstrationen und schwere Ausschreitungen aus (hier). Die Rolle deutscher Nicht-Regierungsorganisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung bei den Protesten ist stark umstritten (hier).

Weitere Themen

Schweizer wollen weniger Einwanderer aus Deutschland

GEMA: Teilen von YouTube-Videos wird kostenpflichtig

WHO-Bericht: Zahl der Krebs-Toten steigt sprunghaft an

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Wachstum von mehr als 600 Prozent: Senioren setzen verstärkt auf Cannabis als Medizin
28.08.2025

Immer mehr ältere Menschen entdecken Cannabis als Medizin – mit erstaunlichen Wachstumszahlen. Doch die Entwicklung wirft Fragen auf:...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...

DWN
Politik
Politik Rentensystem in Deutschland: Mehr Senioren kosten mehr Geld – welche Lösungen sind realistisch?
28.08.2025

Immer mehr Menschen gehen in Deutschland in den Ruhestand – doch die Ausgaben steigen drastisch. Neue Zahlen der Deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schrumpfende Position: Deutschlands Weltmarktanteile gehen zurück
28.08.2025

Deutschlands Weltmarktanteile geraten seit Jahren unter Druck. Trotz starker Exportindustrie verliert die Bundesrepublik kontinuierlich an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strategien für mehr Energieautarkie: Wie sich der Mittelstand unabhängig macht
28.08.2025

Strom vom Firmendach, Verträge mit Erzeugern und digitale Kontrolle über den Verbrauch: Für viele Mittelständler wird Energieautarkie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone-Wirtschaftsstimmung: Unerwartete Eintrübung im August
28.08.2025

Die Eurozone-Wirtschaftsstimmung hat sich im August stärker eingetrübt als erwartet. Neue Daten zeigen, dass das Vertrauen in mehrere...