Politik

EU-Wahl: Berlusconi macht Stimmung gegen Merkel

Berlusconis Forza Italia will im EU-Wahlkampf gegen Angela Merkels „calvinistische Mentalität“ kämpfen. Die deutsche Politik führe dazu, dass sich Nord-Europa auf Kosten des Südens bereichert, so Partei-Chef Brunetta. Die Forza Italia werde ein „germanisiertes Europa“ angreifen.
06.02.2014 12:15
Lesezeit: 1 min

Der Chef der Forza Italia Silvio Berlusconi will in der EU-Wahl im Mai als Kandidat antreten. Da er wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, wird sein Name möglicherweise nicht auf dem Wahlzettel stehen. Doch

Renato Brunetta, der Chef der Forza Italia im Parlament, sagte der Financial Times, die Berlusconi-Partei werde im EU-Wahlkampf „ein germanisiertes Europa angreifen“. Die deutsche Politik mit starken Export-Überschüssen bereichere Nordeuropa auf Kosten des Südens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine „calvinistische Mentalität“, so Forza-Chef Brunetta. „Der Populismus in Europa ist eine giftige Folge von Frau Merkel.“

Berlusconi war im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrug verurteilt und von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen worden. Zudem wurde der 77-jährige frühere Premier im November aus dem Senat ausgeschlossen. Daraufhin verließ der er mit seiner Forza Italia die Regierung des sozialistischen Premiers Enrico Letta.

Am 10. April wird ein Mailänder Gericht darüber entscheiden, ob Berlusconi für ein Jahr unter Hausarrest gestellt wird oder ob er gemeinnützige Arbeit leisten muss. In jedem Fall darf sich der frühere Premier für einen Zeitraum von sechs Jahren nicht zur Wahl stellen. Laut Brunetta wird Berlusconi sich juristisch zur Wehr setzen, falls ihm die Kandidatur bei EU-Wahl vorenthalten wird.

Doch selbst wenn sein Name nicht auf dem Wahlzettel steht, wird Berlusconi im EU-Wahlkampf im Hintergrund die Fäden ziehen. Die EU-Wahl im Mai gilt auch als Testlauf für die nächsten italienischen Parlamentswahlen. Brunetta nennt Lettas Regierung eine „Zombie-Regierung“ und fordert Parlamentswahlen zusammen mit der EU-Wahl im Mai.

In einer Ipsos-Umfrage der letzten Woche liegt Berlusconis Wahlbündnis bei 37,9 Prozent hinter dem Mitte-Links-Bündnis von Letta und vor dem Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo. Das starke Ergebnis für das Mitte-Rechts-Bündnis, dem die Forza Italia angehört, ist darauf zurückzuführen, dass die katholische UDC von Pier Ferdinando Casini vom Lager Mario Montis zu Berlusconis Bündnis überlief.

Berlusconis möglicher Eintritt in die EU-Politik hat deshalb einen besonderen Reiz, weil ihn die EU im Herbst 2011 putsch-artig als italienischen Premier absetzte. Dabei spielte neben Kommissions-Chef José Manuel Barroso auch Angela Merkel eine entscheidende Rolle (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...