Politik

Nach Volks-Entscheid: SPD-Politiker Stegner warnt Schweizer vor „Verblödung“

Lesezeit: 2 min
10.02.2014 01:32
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Schweizer wegen der Abstimmung über eine Ausländerquote mit deftigen Worten der Unzurechnungsfähigkeit geziehen. Das Volk als Souverän – nicht die Sache von Stegner. Ein System verliert die Bodenhaftung und fürchtet, dass die Widerspenstigkeit der Schweizer in der EU Schule machen könnte.

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Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat die Schweizer Bevölkerung nach der Volksabstimmung zur EU-Personenfreizügigkeit scharf attackiert: In mehreren Tweets unterstellte Stegner, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, den Schweizern nichts weniger als „Verblödung“, weil sie gegen den Rat ihrer eigenen Regierung abzustimmen gewagt hatten: Zunächst schrieb Stegner, als bekannt wurde, dass die Mehrheit der Schweizer dem Vorschlag auf eine neue Quotenregelung für Ausländer aus der EU zustimmen wird: „Die spinnen, die Schweizer!“ Wenig später folgte eine Präzisierung: „Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.“ Und: „Frage mich gerade, ob die Schweizer auch die Schwarzgeldkonten deutscher Promis beschränken wollen- oder geht es nur gegen die Habenichtse?“

Danach setzte es einige heftige Kritik an Stegner, in denen der SPD-Mann zur Ordnung gerufen wurde – worauf Stegner den langsamen Rückzug antrat. Zwei Stunden brauchte er, um sich zunächst noch trotzig zu rechtfertigen: „Demokratie heißt, daß (sic) Ergebnisse rauskommen können wie leider heute in der Schweiz, aber auch die Meinungsfreiheit, das hart zu kritisieren!“.

Nach einer weiteren Stunde ruderte Stegner schließlich zurück und schrieb: „Meine Asterix-Anleihe "Die spinnen doch die..(Schweizer)" ärgert auch die, die ich gar nicht gemeint habe. Kritik galt nur Anti-Ausländer Votum.“ Und wieder eine Stunde später: „Nochmal wegen der vielen Rückmeldungen: Wollte nicht DIE Schweizer pauschal beleidigen, sondern nur das Anti-Ausländervotum hart kritisieren.“

Tatsächlich zeigen Stegners Ausfälle, dass viele etablierte Politiker längst vergessen haben, wem sie eigentlich zu dienen haben – dem Volk. Das Versäumnis der Schweizer Politik, sich etwa mit den Missständen im Tessin zu beschäftigen, wo die italienischen Firmen die Steuervorteile der Schweiz nutzen und ihre eigenen Leute in die Schweiz schicken, während die Schweizer anderswo arbeiten müssen, haben nichts mit Ausländer-Hass zu tun, sondern mit einer Politik, die sich lieber bei internationalen Kongressen die Zeit vertreibt als bei den Bürgern des eigenen Landes, wie Christoph Blocher in einem TV-Interview sagte.

Die Schweizer haben nicht dafür gestimmt, dass die Grenzen dicht gemacht werden, sondern dass die Regelung der Personenfreizügigkeit ein Thema der nationalen Souveränität ist und nicht eines, das an Brüssel delegiert werden kann.

Im Rahmen des bewusst offen gehaltenen Antrags zur „Masseneinwanderung“ haben die Schweizer Bürger nun ihre Regierung gezwungen, mit Brüssel darüber neu zu verhandeln.

Es fällt dem SPD-Mann Stegner offenbar schwer zu verstehen, dass es Länder gibt, in denen der Souverän seinen Politikern sagen kann, was zu geschehen hat. Die Gehässigkeit, mit der Stegner blind auf die Schweizer einschlug und dabei alle Vorurteile bediente, ist genauso entlarvend wie die peinliche Entschuldigungs-Salve.

In Deutschland können SPD und CDU mit fast vollkommener Machtfülle regieren. Das verdirbt die Politiker.

Es schärft jedoch den Blick der Bürger darauf, dass es auch ganz anders geht – anderswo.

Und nichts fürchten Brüssel und die selbstzufriedenen, nationalen Eliten mehr ein Überschwappen des bürgerlichen Ungehorsams von der kleinen Schweiz in andere EU-Staaten.

Die Reaktion von Ralf Stegner zeigt, wie nervös all jene sind, die ein System erhalten wollen, für das gilt, was Schiller den Attinghausen im Wilhelm Tell sagen lässt: „Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit/und neues Leben blüht aus den Ruinen.“

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