Türkei: Opposition wirft Erdogan Ablenkung vor

Die Verabschiedung eines umstrittenen Internet-Gesetzes durch das türkische Parlament in dieser Woche nährt die Sorgen, die Regierung könnte ihre Kontrolle der türkischen Medienlandschaft weiter ausdehnen. Jetzt, da das Land gerade einen heftigen Korruptionsskandal durchlebt, käme es dieser durchaus zupass.

In einem Tweet bezeichnete der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die geplante Regelung als einen „Schritt zurück“. Und das in einer Umgebung, die die Freiheit der Medien ohnehin bereits erstickt habe.

Turkish parl approval of bill tightening gov control over internet – step back in an already suffocating environment for media freedom

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 6. Februar 2014

Die türkische Regierung argumentiert anders. Sie hat Vorwürfe der Zensur zurückgewiesen und sagt, dass die Gesetzgebung dazu diene, die Privatsphäre zu schützen. Auf der anderen Seite zeigt die AKP-Regierung derzeit im Korruptionsskandal ein völlig anderes Gesicht und schlägt mit Massenversetzungen von Polizeibeamten und Restriktionen für Journalisten um sich. Für ihre Rücktrittsforderungen musste eine prominente Reporterin sogar ihren Posten räumen. Für die Opposition ist klar: Hier geht es darum, vermeintliche Skandale unter den Teppich zu kehren, anstatt diese aufzuklären, beruft sich das kanadische News Portal CTV auf Stimmen aus der Opposition. Schließlich stünden bereits im März Kommunalwahlen an.

Europäische Kommission verlangt Überarbeitung

Nur einen Tag nach der Verabschiedung des höchst umstrittenen Internet-Gesetzesentwurfs in der Türkei hatte sich bereits die Europäische Kommission zu Wort gemeldet. „Dieses Gesetz sorgt hier für ernsthafte Bedenken. In seiner jetzigen Form führt es zu zahlreichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, zitiert goodmorningturkey.com den Pressesprecher des EU-Kommissars Stefan Füle, Peter Stano. „Die türkische Öffentlichkeit verdient mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.“ Da die Türkei EU-Beitrittskandidat sei, müsse das Gesetz nun in Einklang mit europäischen Standards überarbeitet werden. Die Europäische Union habe bereits mehrmals klar gemacht, dass diese und andere kürzliche Gesetzesänderungen, europäische Normen erfüllen müssten, so Stano weiter.

Das türkische Parlament hat am späten Mittwochabend einen im Vorfeld heftig kritisierten Gesetzesentwurf durchgewunken. Dieser bedeutet eine deutliche Ausweitung der Internet-Kontrolle. Der türkische Gesetzesentwurf sieht die Sperrung von Internetseiten durch die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) vor – und das ohne Gerichtsbeschluss. Behörden sollen im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 außerdem mit der Befugnis ausgestattet werden, künftig die Surfaktivitäten der User aufzuzeichnen und für zwei Jahre abzuspeichern. Von der Opposition wurde der Gesetzesentwurf als „Zensur“ bezeichnet, letztlich aber mit 319 der 550 Sitze angenommen.

Präsident Abdullah Gül muss das Gesetz noch unterzeichnen. Aktuell sind in der Türkei bereits mehr als 40.000 Websites blockiert, schreibt der IT-Sicherheits-Experte Eyüp Celik in einem Artikel.