Politik

Türkei: Opposition wirft Erdogan Ablenkung vor

Die türkische Regierung nutz das neue Internet-Gesetz, um vom Korrupitons-Skandal abzulenken. Der Informationsfluss könne so gesteuert werden, so Kritiker. Für den Präsident des EU-Parlamentes ist klar: Dieses Gesetz ist „ein Schritt zurück“ für die Freiheit der Medien.
10.02.2014 00:05
Lesezeit: 2 min

Die Verabschiedung eines umstrittenen Internet-Gesetzes durch das türkische Parlament in dieser Woche nährt die Sorgen, die Regierung könnte ihre Kontrolle der türkischen Medienlandschaft weiter ausdehnen. Jetzt, da das Land gerade einen heftigen Korruptionsskandal durchlebt, käme es dieser durchaus zupass.

In einem Tweet bezeichnete der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die geplante Regelung als einen „Schritt zurück“. Und das in einer Umgebung, die die Freiheit der Medien ohnehin bereits erstickt habe.

Turkish parl approval of bill tightening gov control over internet – step back in an already suffocating environment for media freedom

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 6. Februar 2014

Die türkische Regierung argumentiert anders. Sie hat Vorwürfe der Zensur zurückgewiesen und sagt, dass die Gesetzgebung dazu diene, die Privatsphäre zu schützen. Auf der anderen Seite zeigt die AKP-Regierung derzeit im Korruptionsskandal ein völlig anderes Gesicht und schlägt mit Massenversetzungen von Polizeibeamten und Restriktionen für Journalisten um sich. Für ihre Rücktrittsforderungen musste eine prominente Reporterin sogar ihren Posten räumen. Für die Opposition ist klar: Hier geht es darum, vermeintliche Skandale unter den Teppich zu kehren, anstatt diese aufzuklären, beruft sich das kanadische News Portal CTV auf Stimmen aus der Opposition. Schließlich stünden bereits im März Kommunalwahlen an.

Europäische Kommission verlangt Überarbeitung

Nur einen Tag nach der Verabschiedung des höchst umstrittenen Internet-Gesetzesentwurfs in der Türkei hatte sich bereits die Europäische Kommission zu Wort gemeldet. „Dieses Gesetz sorgt hier für ernsthafte Bedenken. In seiner jetzigen Form führt es zu zahlreichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, zitiert goodmorningturkey.com den Pressesprecher des EU-Kommissars Stefan Füle, Peter Stano. „Die türkische Öffentlichkeit verdient mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.“ Da die Türkei EU-Beitrittskandidat sei, müsse das Gesetz nun in Einklang mit europäischen Standards überarbeitet werden. Die Europäische Union habe bereits mehrmals klar gemacht, dass diese und andere kürzliche Gesetzesänderungen, europäische Normen erfüllen müssten, so Stano weiter.

Das türkische Parlament hat am späten Mittwochabend einen im Vorfeld heftig kritisierten Gesetzesentwurf durchgewunken. Dieser bedeutet eine deutliche Ausweitung der Internet-Kontrolle. Der türkische Gesetzesentwurf sieht die Sperrung von Internetseiten durch die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) vor – und das ohne Gerichtsbeschluss. Behörden sollen im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 außerdem mit der Befugnis ausgestattet werden, künftig die Surfaktivitäten der User aufzuzeichnen und für zwei Jahre abzuspeichern. Von der Opposition wurde der Gesetzesentwurf als „Zensur“ bezeichnet, letztlich aber mit 319 der 550 Sitze angenommen.

Präsident Abdullah Gül muss das Gesetz noch unterzeichnen. Aktuell sind in der Türkei bereits mehr als 40.000 Websites blockiert, schreibt der IT-Sicherheits-Experte Eyüp Celik in einem Artikel.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Neobroker Trade Republic: Wie ein Berliner Fintech den Kapitalmarkt für alle geöffnet hat
27.06.2025

Büroräume in Berlin-Kreuzberg, drei Gründer mit einer Vision und eine App, die Europas Sparer an die Börse gebracht hat: Trade Republic...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie mit Rekordhoch: Geht die Aufwärtsrally weiter?
27.06.2025

Trotz Handelskrieg und wachsender Konkurrenz feiert die Nvidia-Aktie ein Rekordhoch. Experten sprechen von einer Monopolstellung im...

DWN
Politik
Politik Bundestag stellt Weichen neu: Familiennachzug vorerst gestoppt
27.06.2025

Der Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt – ein umstrittener Schritt in der deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Occidental Petroleum-Aktie: Warren Buffett setzt auf US-Ölgiganten – Risiko oder Chance?
27.06.2025

Warren Buffett stockt seine Beteiligung an der Occidental Petroleum-Aktie weiter auf – während grüne Fonds schließen. DWN zeigt, was...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn 2026: Anstieg bis 2027 auf 14,60 Euro geplant
27.06.2025

Der Mindestlohn in Deutschland soll in zwei Schritten weiter steigen – doch der Weg dorthin war steinig. Arbeitgeber, Gewerkschaften und...

DWN
Politik
Politik Bundeskabinett: Bauturbo, Bahnflächen, Mietpreisbremse und was sonst noch kommt
27.06.2025

Im Juni 2025 hat sich das Bundeskabinett getroffen, um Parameter für die kommende Legislaturperiode festzulegen – ganz sportlich einen...

DWN
Politik
Politik Von der Leyens Plan: EU will neuen globalen Handelsblock ohne die USA gründen
27.06.2025

Die EU will ein globales Handelsbündnis ohne die USA aufbauen – mitten im eskalierenden Konflikt mit Donald Trump. Bringt von der Leyens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Automarkt: Fast 56 Millionen Elektroautos weltweit unterwegs
27.06.2025

Immer mehr Elektroautos sind weltweit auf den Straßen unterwegs – doch ein Blick hinter die Zahlen offenbart Überraschungen. Besonders...