Deutschland

BKA-Chef: „Habe Oppermann nichts verraten“

BKA-Chef Ziercke will in der Edathy-Affäre keine Informationen an Oppermann weitergegeben haben. Zudem sei er von Oppermann auch nicht aktiv verleitet worden, etwas zu verraten. Das sagte Ziercke nach seinem Auftritt im Innenausschuss.
19.02.2014 14:10
Lesezeit: 1 min

BKA-Chef Jörg Ziercke hat in der Edathy-Affäre jede Schuld von sich gewiesen. „Ich kann in diesem Gespräch (mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann) keine strafrechtliche Relevanz erkennen“, sagte er am Mittwoch nach einem Auftritt vor dem Innenausschuss des Bundestags. „Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten“. Das Gespräch am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr habe nur drei bis vier Minuten gedauert und er habe den Fall Edathy darin weder kommentiert noch dementiert.

Zugleich betonte Ziercke, der damalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sei im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nicht besonders behandelt worden. Die kanadischen Behörden hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) Unterlagen zu etwa 800 deutschen Kunden einer Online-Versandfirma übergeben. Davon hätten 500 Kunden kinderpornografisches Material geordert und weitere 300 nicht strafbares Material. Die Fälle mit der geringeren Priorität – darunter auch der Edathys – seien an die Landeskriminalämter zur Bearbeitung abgegeben worden. Erst der Polizei in Nienburg-Schaumburg sei aufgefallen, dass es sich bei Edathy um einen Bundestagsabgeordneten handle. Der zuständige Polizist habe sich dann beim BKA gemeldet, worauf Ziercke die Tatsache an den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums weitergemeldet habe.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte schon am Montag mitgeteilt, dass sie keine Ermittlungen gegen Ziercke wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat einleiten werde. Oppermann wollte in dem Telefonat mit Ziercke nach eigenen Angaben Informationen über den Kinderpornografie-Verdacht gegen Edathy einholen. Oppermann hatte zunächst erklärt, Ziercke habe ihm den Verdacht bestätigt, ruderte später aber zurück. Oppermann soll später im Innenausschuss gehört werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump will "echtes Ende": Diplomatie oder einen Kriegseintritt der USA?
17.06.2025

Trumps vorzeitiges Verlassen des G7 Gipfels in Kanada hat viele Fragen offen gelassen. Reporter die Trump auf seiner Rückreise begleitet...

DWN
Politik
Politik Kriegswaffe Hunger? Israel greift erneut Menge bei Gaza-Hilfszentrum an
17.06.2025

Das israelische Militär hat erneut wartende Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Slowenien verliert Glanz: Deutsche Firmen zweifeln am Standort
17.06.2025

Deutschlands Wirtschaft verliert das Vertrauen in Slowenien: Hohe Kosten, politische Unsicherheit und Reformstau treiben Firmen in Richtung...

DWN
Technologie
Technologie Starlink gegen den Rest der Welt: Wem gehört der Orbit?
17.06.2025

Während Elon Musk mit Starlink das All kolonisiert, stolpern Amazon, China und Europa hinterher. Geht es im neuen Weltraumrennen wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis bricht aus: Folgt nun eine Rallye bis 50 US-Dollar?
17.06.2025

Anfang Juni hat der Silberpreis die magische Marke von 35 US-Dollar pro Unze geknackt und hält sich seitdem beständig darüber. Damit ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aus Alt wird Auto: EU will Rohstoffe besser nutzen- Mehr Recycling im Auto
17.06.2025

Autos bestehen aus wertvollen Rohstoffen – und viele davon lassen sich wiederverwenden. Damit in Europa künftig mehr Recyclingmaterial...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis vor dem Absturz? Citi warnt vor Ende der Rekordrally
17.06.2025

Der Goldpreis steht auf wackligen Füßen: Nach einem Höhenflug von über 30 % warnt Citigroup vor dem Absturz – kommt jetzt der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Wende: Banken öffnen sich für Rüstungsfinanzierung
17.06.2025

Lange galten Rüstungsfirmen als tabu für ESG-Investoren – jetzt vollzieht die deutsche Finanzwelt offenbar eine Kehrtwende. Sicherheit...