Politik

Ungarn droht EU-Ausländern mit Enteignung

Ungarischer Boden soll in ungarischer Hand bleiben, fordert Staatschef Viktor Orban. Ein entsprechendes Bodengesetz tritt ab 1. Mai in Kraft. Ausländischen Bauern droht eine Enteignung ohne Entschädigung.
20.02.2014 00:07
Lesezeit: 1 min

Das Bodengesetz, welches ab 1. Mai in Kraft tritt, bedroht vor allem österreichische Bauern. Die Pachtverträge, die oft auf Lebenszeit abgeschlossen und im Voraus bezahlt werden, verlieren dann ihre Gültigkeit. Eine entschädigungslose Enteignung droht.

Eigentlich sollte das Gesetz erst im Jahr 2033 in Kraft treten, auf Druck der Jobbik-Partei gilt es bereits ab diesem Frühjahr.

Bis zur Wende 1994 war es legal, als Ausländer ungarischen Boden zu erwerben – danach nicht mehr. Durch die Pachtverträge wurde dieses Verbot umgangen, so das Argument der ungarischen Regierung. Die Verträge seien illegal und werden für nichtig erklärt.

Das heißt im Extremfall: Geld weg, Grund weg, Ernte weg.

Gespräche zwischen dem österreichischen Agrarminister Andrä Rupprechter und seinem ungarischen Kollegen bleiben bisher ergebnislos.

Rupprechter hat die Angelegenheit deswegen in die EU getragen. Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt Michel Barnier will das Bodengesetz überprüfen, sagt Rupprechter im ORF. Der Minister hofft, dass Ungarn keine Klage vorm Europäischen Gerichtshof riskieren will.

Bei dem Konflikt zwischen österreichischen Bauern und Ungarn geht es aber nicht nur um Nutzungsverträge: Ausländer, die Flächen in einem Nationalpark erworben haben, könnten ihren Boden verlieren. Denn vor eineinhalb Jahren hat Ungarn bereits ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Eigentümer aufgefordert wurden, zu verkaufen. Wer dazu nicht bereit ist, soll enteignet werden. Die ersten Verfahren dazu laufen bereits, berichtet der Kurier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...