Politik

Ungarn droht EU-Ausländern mit Enteignung

Lesezeit: 1 min
20.02.2014 00:07
Ungarischer Boden soll in ungarischer Hand bleiben, fordert Staatschef Viktor Orban. Ein entsprechendes Bodengesetz tritt ab 1. Mai in Kraft. Ausländischen Bauern droht eine Enteignung ohne Entschädigung.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bodengesetz, welches ab 1. Mai in Kraft tritt, bedroht vor allem österreichische Bauern. Die Pachtverträge, die oft auf Lebenszeit abgeschlossen und im Voraus bezahlt werden, verlieren dann ihre Gültigkeit. Eine entschädigungslose Enteignung droht.

Eigentlich sollte das Gesetz erst im Jahr 2033 in Kraft treten, auf Druck der Jobbik-Partei gilt es bereits ab diesem Frühjahr.

Bis zur Wende 1994 war es legal, als Ausländer ungarischen Boden zu erwerben – danach nicht mehr. Durch die Pachtverträge wurde dieses Verbot umgangen, so das Argument der ungarischen Regierung. Die Verträge seien illegal und werden für nichtig erklärt.

Das heißt im Extremfall: Geld weg, Grund weg, Ernte weg.

Gespräche zwischen dem österreichischen Agrarminister Andrä Rupprechter und seinem ungarischen Kollegen bleiben bisher ergebnislos.

Rupprechter hat die Angelegenheit deswegen in die EU getragen. Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt Michel Barnier will das Bodengesetz überprüfen, sagt Rupprechter im ORF. Der Minister hofft, dass Ungarn keine Klage vorm Europäischen Gerichtshof riskieren will.

Bei dem Konflikt zwischen österreichischen Bauern und Ungarn geht es aber nicht nur um Nutzungsverträge: Ausländer, die Flächen in einem Nationalpark erworben haben, könnten ihren Boden verlieren. Denn vor eineinhalb Jahren hat Ungarn bereits ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Eigentümer aufgefordert wurden, zu verkaufen. Wer dazu nicht bereit ist, soll enteignet werden. Die ersten Verfahren dazu laufen bereits, berichtet der Kurier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Biden gegen Putin: In der Ukraine wird es gewaltig krachen

Unter Joe Biden als US-Präsident wird der Ukraine-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen. Doch diesmal dürfte Washington gewillt...

DWN
Politik
Politik US-Arzt stirbt nach Corona-Impfung, Fall wird untersucht

In Florida ist ein Arzt nach einer Corona-Impfung verstorben. Während seine Ehefrau einen Zusammenhang zwischen der Impfung und seinem...

DWN
Politik
Politik Sachsen sperrt „Quarantäne-Verweigerer“ künftig in alten Flüchtlingsheimen ein

Die sächsische Landesregierung wird sogenannte Quarantäne-Verweigerer künftig in speziellen Einrichtungen einsperren. Die Maßnahme wird...

DWN
Politik
Politik Corona und Antisemitismus: Mahnende Worte eines Rabbis an Europa

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Rabbi Abraham Cooper vom „Simon Wiesenthal Center“, dass die Juden in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Merkel drängt auf landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Bei einem vorgezogenen Spitzentreffen kommende Woche sollen nach dem Willen der Bundesregierung bundesweit einheitliche Maßnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Direktorin Schnabel: „Die Inflation ist nicht tot“

EZB-Direktorin Isabel Schnabel bereitet die Öffentlichkeit auf deutlich steigende Preise vor.

DWN
Deutschland
Deutschland Das letzte Rätsel der RAF: Drei Terroristen sind immer noch auf Raubzug

Seit fünf Jahren ist bekannt: Mehrere Raubüberfälle gehen auf das Konto früherer RAF-Terroristen. Nur zu fassen sind sie nicht. Die...

DWN
Politik
Politik Deutschland ist für Friedrich Merz zweitrangig: An erster Stelle steht die Finanz-Industrie

Friedrich Merz könnte morgen CDU-Vorsitzender und im September Bundeskanzler werden. Für Deutschland wäre das eine denkbar schlechte...

DWN
Deutschland
Deutschland "Aus Liebe zu Deutschland": Was sich in unserem Land ändern muss

Der renommierte Wissenschaftler Helmut K. Anheier stellt eine Reihe von Büchern vor, die sich mit Deutschlands Zukunft befassen. Darunter...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Wohnen in winzigen Minihäusern soll das „Klima retten“

Um im Rahmen des Great Reset die negativen Auswirkungen von Wohnhäusern auf das Klima zu reduzieren, sollen beim Bau nur noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Schneemassen legen Teile Süddeutschlands lahm, massiver Temperatursturz in Griechenland

Im Südwesten Deutschlands haben Schneestürme den Verkehr teilweise zum Erliegen gebracht. Eine Frau starb. In Griechenland stürzten die...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Die schwedischen Politiker haben eine Strategie, die deutschen üben sich in Aktionismus - und richten so langfristig schwere Schäden an

DWN-Gastautor Christian Kreiß argumentiert, dass Deutschlands Politiker die langfristigen Folgen der harten Corona-Maßnahmen nicht sehen...

DWN
Politik
Politik „Nancy Antoinette“, „Crazy Nancy“: Wie Trump sich Nancy Pelosi zur Erzfeindin machte

Donald Trump hat im Verlauf seiner Präsidentschaft inländischen und ausländischen Politikern eine Reihe von beleidigenden Spitznamen...