Steinmeier warnt vor Spaltung der Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien in der Ukraine eindringlich vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Angesichts der kritischen Lage müssten sich alle Handelnden ihrer Verantwortung für die Zukunft und die nationale Einheit der Ukraine bewusst sein, erklärte Steinmeier am Samstag. „Beide Seiten müssen aufpassen, dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können.“ Richtschnur aller politischen Entscheidungen müsse der Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine sein, forderte Steinmeier. „Die bestehende verfassungsmäßige Ordnung ist der rechtliche Rahmen für alle politischen Entscheidungen.“

Die Ukraine benötige jetzt so schnell wie möglich eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann. „Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung bietet dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan.“