Politik

Deutschland will Israels Siedlungspolitik nicht boykottieren

Lesezeit: 1 min
25.02.2014 19:26
Merkel hat bei den deutsch-israelischen Regierungs-Gesprächen auf eine rasche Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen „eine gedeihliche Zukunft“, so die Kanzlerin. Dennoch sei es für Deutschland „keine Option“, Israel zu boykottieren.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutschland und Israel haben Boykottdrohungen gegen Israel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Siedlungsbau entschieden zurückgewiesen. „Wir unterstützen auf jeden Fall nicht die Boykottbestrebungen. Das ist für Deutschland keine Option“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.

„Boykotte können nicht die Antwort sein, um den Friedensprozess voranzubringen“, so Merkel weiter. Sie kritisierte allerdings die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten und forderte beide Seiten zu Kompromissbereitschaft für die US-Friedensbemühungen auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Aufforderungen einiger Menschenrechtsgruppen, die zu einem Boykott aufrufen. „Es gibt einen Weg, den Friedensprozess aufzuhalten: den israelischen Staat zu boykottieren“, warnte Netanjahu. Denn dies stärke nur die Unnachgiebigkeit der palästinensischen Seite und schwäche Israel. Seine Regierung werde solche Versuche entschieden bekämpfen. Er selbst sei bereit zu einem umfassenden Friedensschluss mit den Palästinensern. Allerdings müssten diese einen jüdischen Staat Israel anerkennen.

Merkel war mit fast dem gesamten Bundeskabinett zu den einmal jährlich stattfindenden Regierungsgesprächen gereist. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreichen beide Regierungen, dass sich Deutschland weiter zu seiner historischen Verantwortung für Israel bekennt. Verstärkt sollen bilaterale Projekte vereinbart werden, die in die Zukunft reichen. Dazu gehören Erleichterungen für Bürger beider Staaten wie die gegenseitige konsularische Vertretung im Ausland, die Anerkennung von Führerscheinen oder rechtlicher Schutz für junge Leute, in für einige Monaten im jeweils anderen Land arbeiten wollen.

Daneben wurden einige Forschungsprojekte sowie die Aufstockung der Renten für jüdische Getto-Zwangsarbeiter vereinbart. „Hier müssen wir eine schnelle Lösung finden“, sagte Merkel. Sie lobte besonders, dass Israel ein Jahr vor dem 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen das Angebot angenommen habe, israelische Staatsbürger im Ausland konsularisch betreuen zu lassen. „Ich finde, das ist ein wirklicher Vertrauensbeweis für unsere Beziehungen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley: Blut von jungen Menschen soll das Altern verlangsamen

US-Forscher meinen, dass es eine Möglichkeit gebe, das Altern durch die medikamentöse Zuführung von Blut junger Leute zu verzögern....

DWN
Finanzen
Finanzen Zeitbombe an den Aktienmärkten: Helfen Robinhood und Co. wirklich den Armen?

DWN-Autor Christian Kreiß entzaubert das Märchen von den Millionen Kleinanlegern, welche es mit den Aktienfonds der Reichen aufnehmen....

DWN
Politik
Politik Der Balkan: Interessen fremder Mächte heizen die Lage in der Krisenregion weiter an

Die 18. Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich mit der instabilsten Region Europas.

DWN
Finanzen
Finanzen Family Offices der Superreichen setzen auf Bitcoin

Nach Angaben von Goldman Sachs, haben zahlreiche Family Offices, mit denen die Investmentbank zusammenarbeitet, bereits in Bitcoin...

DWN
Deutschland
Deutschland „Wir sind hier und wir sind queer“: Angriffe und Sprechchöre gegen Polizeibeamte durch LGBT-Aktivisten

Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form“ kam es am 24....

DWN
Politik
Politik Gläserner Patient: Spahn treibt Digitalisierung des Gesundheitswesens voran

Bundesgesundheitsminister Spahn will das Gesundheitssystem Deutschlands digitalisieren. Die Einführung der E-Patientenakte ist dabei aus...

DWN
Deutschland
Deutschland Videobeweise: Massive Verstöße gegen Corona-Regeln auf CSD in Berlin

Aus diversen Videos geht hervor, dass auf dem CSD 2021 in Berlin gegen alle Corona-Regeln verstoßen wurde. Warum schweigt die Politik...

DWN
Deutschland
Deutschland Wasserstoff-Import aus Afrika: Deutschland irritiert mit astronomischer Berechnung

Die Bundesregierung kann zuhause nicht den notwendigen Grünen Wasserstoff herstellen und ist deswegen auf den Import aus anderen Ländern...