Deutschland

Überschuldung und Abwanderung ruinieren deutsche Städte

Lesezeit: 1 min
28.02.2014 00:07
Viele Städte stecken in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität. Ihre Ausgaben wachsen deutlich schneller als ihre Einnahmen. Die Deutschen müssen sich deshalb darauf einstellen, dass die Rekord-Steuern und Gebühren weiter ansteigen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Deutschen zahlten 2013 mit 570 Milliarden Euro so viele Steuern wie niemals zuvor. Dennoch stecken viele Kommunen in massiven Schulden. Drei Viertel der Städte und Gemeinden wollen ihre Steuern und Gebühren daher noch weiter erhöhen.

Die Bundesregierung schaffte 2013 als einzige in der Eurozone einen Haushalts-Überschuss. Dieser liegt allerdings nur bei 0,0 Prozent des BIP. Während Bund (-6,8 Milliarden Euro) und Länder (-3,0 Milliarden) Defizite verzeichneten, machten Sozialversicherungen (+6,6 Milliarden Euro) und Kommunen (+3,5 Milliarden Euro) ein Plus.

Doch trotz des Überschusses in der Gesamtrechnung der Kommunen ist die Finanzlage in einigen Städten dramatisch. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst, so der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. „Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, zitiert Focus die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte.

Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden liegt bei circa 130 Milliarden Euro. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young aus dem August vergangenen Jahres erwartet jede zweite deutsche Kommune, dass ihre Schulden in den nächsten Jahren weiter steigen. Knapp ein Drittel der Städte und Gemeinden (31 Prozent) glaubt sogar, dass sie die Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen kann.

Vor allem die sogenannten Kassenkredite haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen und sollen bei den Kommunen kurzfristig Engpässe überbrücken. Doch seit Jahren dienen diese Kassenkredite immer mehr auch der Finanzierung laufender Ausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie mit rund 50 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau.

Ursache für die wachsende Verschuldung vieler Kommunen sind die steigenden Ausgaben wie Wohnungshilfen für Hartz-IV-Empfänger oder Eingliederungshilfen für Behinderte. Zwischen 2002 und 2012 stiegen die Sozialausgaben von 28 auf 44 Milliarden Euro. Bis 2016 könnten sie laut Städtetag auf 50 Milliarden Euro steigen.

„Die Sozialkosten wachsen bei uns im Schnitt um 7 Prozent im Jahr, die Einnahmen aber nur um 3 bis 4 Prozent“, sagte der Dresdener Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann dem Handelsblatt. Der Bund solle die Kosten selber übernehmen, die er den Kommunen auferlegt.

Um ihre Finanzlage aufzubessern, wollen 74 Prozent der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, so die Umfrage. Zudem wollen 37 Prozent ihre Leistungen reduzieren oder ganz einstellen. Genannt werden etwa die Straßenbeleuchtung (10 Prozent) oder die Kinder- und Seniorenbetreuung (12 Prozent).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Kindergrundsicherung: Wird die Reform zum leichten Facelift?
21.07.2024

Kindergeld und Sofortzuschlag werden ab dem nächsten Jahr um fünf Euro erhöht. Das ist der erste Schritt. Doch welche weiteren...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen steuerfrei: 7 wichtige Tipps und Tricks
21.07.2024

Anlagegold ist steuerfrei - allerdings nur unter gewissen Bedingungen. Wer etwa beim Goldverkauf keinen Herkunftsnachweis hat, kann vom...

DWN
Politik
Politik Sonneninsel Zypern: Seit 50 Jahren ein geteiltes Urlaubsparadies
21.07.2024

Seit 50 Jahren befindet sich die in einen Süd- und einen Nordteil gespaltene Mittelmeer-Insel Zypern in einem Schwebezustand. Eine Lösung...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Unsicherheit über Hebesätze und Belastungen
21.07.2024

Ab nächstem Jahr ist die neue Grundsteuer gültig. Allerdings ist bis heute noch nicht klar, wie sie ausfallen wird, da bislang fast keine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Von teurer Schokolade bis Olivenöl: Der bittere Geschmack des Klimawandels
21.07.2024

Der Lieblingsschokoriegel bald so teuer wie ein Steak und Olivenöl die neue Goldwährung? Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Können die russischen Lieferungen durch die Ukraine doch noch aufrechterhalten werden?
21.07.2024

Zum Jahresende läuft ein bedeutendes Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau aus, welches seit 2019 die Lieferung von russischem Erdgas...

DWN
Politik
Politik Project 2025: Trumps radikaler Plan für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
20.07.2024

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen. Ihm fehlte ein richtiger Plan. Das könnte bei...