Ukraine will alle IWF-Bedingungen erfüllen

Die hochverschuldete Ukraine hofft auf rasche internationale Finanzhilfen.

Sein Land sei bereit, alle Bedingungen für eine Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag zu Journalisten. Es würden bereits klare Schritte vorbereitet, um der Ukraine nach dem Umsturz zu helfen. Er hoffe, dass die Hilfen in „naher Zukunft“ fließen werden.

Eine Delegation des IWF wird nächste Woche in Kiew zu Gesprächen mit der neuen politischen Führung erwartet. Ihren Angaben zufolge fehlen der Ukraine mindestens 35 Milliarden Dollar, um eine Staatspleite abzuwenden.

„Ich hoffe, dass wir kurzfristig ausländische Gelder erhalten, damit wir unsere Devisenreserven aufstocken und die Lage stabilisieren können“, sagte Jazenjuk. Die Devisenreserven sind auf 15 Milliarden Dollar von 17,8 Milliarden Dollar am 1. Februar gesunken.

Um den Abfluss von Devisen einzudämmen, verfügte die Zentralbank am Freitag, dass ausländische Währungen nur noch im Gegenwert von bis zu umgerechnet 1500 Dollar pro Tag von Konten in der Ukraine abgehoben werden dürfen. Zentralbankchef Stepan Kubiw sagte, das Land habe aber noch genug Reserven, um Gläubigerzahlungen zu bedienen. Für welchen Zeitraum das gilt, sagte er allerdings nicht.

Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier könnte die EU eine Milliarde Dollar zu einem ersten Hilfspaket beisteuern (mehr hier). Eine Summe in dieser Größenordnung haben auch die USA in Aussicht gestellt.

Nach einem Bericht des Spiegels plant EU-Währungskommissar Olli Rehn, das Hilfsangebot von 600 Millionen Euro gar um bis zu 1 Milliarde aufzustocken. Einige EU-Mitgliedsländer hätten angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu 4 Milliarden Euro zusammenkommen. Dies wäre nah an der Summe, die die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf benannt hatte.

Energiekommissar Günther Oettinger kündigte im Magazin Focus an, die EU sei bereit, bei der Sanierung des Gasleitungsnetzes der Ukraine zu helfen. Die internationalen Finanzinstitutionen, wie etwa die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, könnten in Vorleistung gehen. Es gehe es um einen „größeren dreistelligen Millionenbetrag“.

Bewaffnete haben am Freitag auf der Krim die Kontrolle über den Flughafen von Simferopol übernommen. Widersprüchliche Berichte gibt es über einen angeblichen Einsatz russischer Soldaten an einem Militärflughafen von Sewastopol (mehr hier).