Politik

Europas Steuerzahler sollen Ukraine eine Milliarde Euro überweisen

Lesezeit: 1 min
27.02.2014 22:17
Nun beginnt in der Ukraine der Wettlauf um die Vorherrschaft: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier möchte, dass die europäischen Steuerzahler der insolventen Ukraine eine Milliarde Euro als "Hilfe" überweisen.

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Die EU könnte nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine Milliarde Dollar zu einem ersten Hilfspaket für die kurz vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine beisteuern. Etwa diese Größenordnung, die auch die USA in Aussicht stellen, müsste die EU aufbringen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde hoffentlich ebenfalls Gelder aus seinem Notfalltopf beisteuern. Ehe über konkrete Summen gesprochen werde, müsse aber geklärt werden, wie viel Geld die Ukraine tatsächlich benötige.

Steinmeier will am Freitag in Washington auch mit IWF-Chefin Christine Lagarde über Finanzhilfen für die Ukraine beraten. Das Land benötigt nach eigenen Angaben etwa vier Milliarden Dollar Soforthilfe, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. In Kiew erklärte der frisch gewählte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, eine internationale Finanzspritze sei überlebenswichtig. "Wir müssen sofort einen Vertrag mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterzeichnen", kündigte er an. Der IWF teilte mit, kommende Woche werde ein Expertenteam in die Ukraine reisen.

Eine solche "Hilfe" ist höchst riskant: Niemand weiß, wer in der Ukraine wirklich an die Macht kommt. Es ist völlig unklar, wohin das Geld fließen soll und wer für die Kontrolle des Mitteleinsatzes zuständig sein wird. Ds größte Problem der Ukraine ist die Korruption, wegen der bisher Firmen mit Investitionen zurückhaltend waren.

Die Währung Hrywnja verfällt. Die Notenbank hat Mühe, die Lage unter Kontrolle zu halten. Die Fremdwährungsreserven mussten massiv reduziert werden, um den Verfall der Hrywnja zu stoppen. Allein im Februar sind die Reserven um 2 Milliarden Dollar geschrumpft.

Im Falle einer Insolvenz besteht die Gefahr, dass Gelder der europäischen Steuerzahler verloren gehen.

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