Merkel-Partei will Not-Beitritt der Ukraine zur EU

Die konservative EVP, zu der CDU und CSU gehören, diskutiert in Dublin auch über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. In dem Reuters vorliegenden Entwurf einer Erklärung, die am Freitag beschlossen werden soll, wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nach Artikel 49 des EU-Vertrages alle europäischen Staaten den Antrag stellen könnten, der Gemeinschaft beizutreten. Dies ginge über die bisherige Linie der EU-Außenminister hinaus, ist aber auch auf dem EVP-Treffen umstritten.

Der von Merkel favorisierte ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko strebt ebenfalls einen möglichst raschen EU-Beitritt seines Landes an und fordert mehr Unterstützung des Westens für Reformen. Angesichts des russischen Drucks auf sein Land appellierte Klitschko am Donnerstag in Dublin auf dem Treffen der europäischen Konservativen: „Wir brauchen jetzt Unterstützung von allen Freuden der Ukraine, um Reformen durchzusetzen.“ Der frühere Boxweltmeister nannte fünf politische Ziele: einen EU-Beitritt der Ukraine, „unmittelbare“ Verhandlung mit der Nato, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung von Menschenrechte und Pressefreiheit in seinem Land und transparente Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Die Konservativen sind offenbar fasziniert von der Möglichkeit, der EU zur Weltgeltung zu verhelfen (das wurde der EU von den Amerikanern empfohlen – hier).

Die Ukraine ist faktisch insolvent. Durch die Einleitung eines Beitrittsverfahrens würden sich die Kredit-Möglichkeiten der Ukraine drastisch verbessern. Die Haftung für das waghalsige Unterfangen müssten die geduldigen europäischen Steuerzahler übernehmen. Wegen der gewaltigen Korruption in der Ukraine wären massive Transferzahlungen nötig – deren Rückzahlung in den Sternen steht.

Die EU hat der Ukraine bereits 11 Milliarden Euro in Form von Krediten in Aussicht gestellt – zu finanzieren von den Steuerzahlern (hier).

Die 6 Milliarden Euro, die die griechischen Banken als neuen Finanzbedarf angemeldet haben, nehmen sich dagegen aus wie eine Brotzeit auf dem gemeinsamen Marsch in den Abgrund.