Merkel: Ukraine soll nächste Woche Abkommen mit der EU unterzeichnen
Angela Merkel möchte die Chance eines Übergangskabinetts in Kiew nutzen: Die Ukraine solle schon kommende Woche das EU-Abkommen unterzeichnen, welches Präsident Janukowitsch abgelehnt hatte. Merkel will das Abkommen auf dem EU-Gipfel durchziehen. Die Ukraine ist insolvent, stellt aber wirtschaftlich kein Problem dar - sagt Finanzminister Schäuble.
Angesichts der Spannungen mit Russland wollen Deutschland und Polen die Ukraine schon in kommenden Woche stärker an die EU binden. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk sprachen sich am Mittwoch nach einem Treffen in Warschau dafür aus, zumindest den politischen Teil eines Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. „Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet würde“, sagte Tusk. Merkel wünscht sich nach eigenen Worten, dass dies auf dem nächsten EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche geschehen soll.
Erst kürzliche hatte Merkel gesagt, für die Ukraine sei eine Art Not-Beitritt zu EU ein sinnvoller Schritt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet derzeit nicht mit unkalkulierbaren finanzpolitischen Folgen der Ukraine-Krise. „Wir schätzen die finanz- und wirtschaftspolitischen Risiken der schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Ukraine sehr ernst ein“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er glaube aber, dass die finanzpolitischen Folgen „beherrschbar sind und bleiben“. Er gehe davon aus, dass die Haushalts- und Finanzplanung davon nicht negativ berührt werde.
Die EU will 11 Milliarden Euro aus Steuergeldern in den Pleite-Staat stecken, in dem die Korruption das beherrschende politische Prinzip ist.
Merkel lobte, dass die EU-Kommission die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU erleichtern will. Zudem gebe es finanzielle Unterstützung der Union. Beide Politiker betonten, dass man der Ukraine auch mit schneller Hilfe für die Verwaltung beispringen wolle. Der politische Teil des Abkommens sieht etwa eine enge Zusammenarbeit in der Außen-, Justiz- und Innenpolitik vor. Die Übernahme von EU-Standards würde auch den Weg für ein visafreies Reisen von Ukrainern in die EU freimachen.
Das Assoziierungsabkommen, dessen Wirtschaftsteil de facto eine Freihandelszone zwischen der Union und der Ukraine schaffen würde, war mit der Ukraine im vergangenen Jahr ausgehandelt worden und sollte Ende November 2013 unterzeichnet werden. Die Bundesregierung vertrat lange die Position, dass es für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes besser sei, zur Unterzeichnung die ukrainischen Parlamentswahlen am 25. Mai abzuwarten. Nach dem EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche hatte Merkel angesichts der sich abzeichnenden Abspaltung der ukrainische Krim erstmals gesagt, dass der politische Teil des Abkommens schnell unterschrieben werden könne.
