Türkei: Ausschreitungen bei Massen-Demonstrationen

Die türkische Polizei ist im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara gegen eine Zusammenkunft von mehreren Hundert Personen vorgegangen, die gemeinsam den Tod des 15-jährigen Berkin Elvan betrauerten. Die Menge, unter denen sich Schüler und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Ankara befanden, strömte während der Beerdigung des Teenagers in Istanbul in den Stadtteil Kızılay.

Der friedliche Protest wurde von der Polizei unterbunden. Um die Menge zu zerstreuen, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, so die türkische Zeitung Hürriyet. Schon zuvor sei es bereits zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung im Stadtteil Tuzluçayır gekommen. Die Gegend gilt als einer der Hot Spots der Proteste in Ankara. Schon im Sommer 2013 verhinderten die Sicherheitskräfte dort gewaltsam Märsche gen Parlament und andere Institutionen.

Bedenklich wurde die Situation an diesem Mittwoch auch in İzmir. Dort sahen sich die gut 2000 Demonstranten ebenfalls mit Tränengas und Wasserwerfern der Polizei konfrontiert. Sie hatten sich zu einer gemeinsamen Trauerfeier verschiedener Gewerkschaften und Verbände versammelt. Nach der Intervention sollen sich die Demonstranten in Richtung des Gouverneursbüro bewegt haben. Auf ihrer Seite haben diese das Stadtoberhaupt. Bürgermeister Aziz Kocaoğlu warnte bereits am Dienstag, dass sich die Gemeinde weigern werde, weiter Wasser an die Polizei auszugeben, falls dieses weiter gegen die Demonstranten einsetzen sollte.

In der südwestlichen Provinz Denizli kam es ebenfalls zum Einsatz von Wasserwerfern gegen Studenten an der Pamukkale Universität. Die jungen Leute war dort zusammengekommen, um sich gemeinsam an Elvan zu erinnern. Die Polizei soll außerdem den Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP), Eren Saran, verhaftet haben.

Mittlerweile hat sich vor der Şişli Moschee in Istanbul eine riesige Menschenmenge versammelt. Die Gezi Park Solidaritätsplattform ruft die Leute dazu auf, sich in den Gezi Park zu begeben und dort Nelken für den Verstorbenen abzulegen. Zeitgleich kam es am Nachmittag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten im Stadtteil Mecidiyeköy. Auch hier kam Tränengas zum Einsatz.

Unterdessen wirkt sich die Ausnahmesituation auch auf den Verkehr in der Bosporus-Metropole aus: Zwei Ausfahrten der Hauptstraße im Şişli Bezirk, von denen eine zum Taksim führt, sind derzeit für den Verkehr gesperrt. Die Zahl der Trauernden ist mittlerweile so riesig, dass sie den Autoverkehr lahmgelegt hat.

Derzeit sollen sich gut  50.000 Menschen auf der Halaskargazi Ave aufhalten. 5000 von ihnen sollen den Friedhof besuchen. Weitere 10.000 Menschen marschieren von Okmeydani Richtung Şişli. Unter ihnen befinden sich viele Schüler und Studenten. Polizisten verstärken unterdessen die Barrikaden an zwei Punkten auf dem Weg zum Taksim.

Mindestens vier TOMA (Wasserwerfer) haben am frühen Abend interveniert, um Demonstranten vom Marsch auf den Taksim abzuhalten. Polizei setzte zudem Tränengas und Pfefferspray ein, um die Menge zu zerstreuen. Die Bereitschaftspolizei ist mittlerweile dabei, den Taksim Platz vollständig zu räumen.

Bereits während der gesamten Nacht ist die türkische Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Nicht wenige der Teilnehmer gaben wie schon die Mutter des Toten dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan die Schuld am Tod von Berkin.

Für Premier Erdoğan bedeutet der Tod des Jungen nun eine zusätzliche Verschärfung der ohnehin schon angespannten Situation. Schon im Zuge der Gezi Park Proteste war er für die teils unverhältnismäßig harten Polizeieinsätze international gerügt worden. Nach Ansicht von Amnesty International hat die türkische Polizei zu jener Zeit gleich „eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen“ begangen. In ihrem Bericht vom vergangenen Oktober kristisiert die Menschenrechtsorganisation, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Opfer der Gewalt leiden unterdessen noch immer.