Banken-Rettung: Frankreich fordert Zugriff auf deutsche Steuergelder

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
13.03.2014 10:37
Die Franzosen machen Druck bei der Banken-Union: Nach EZB-Mann Benoît Coeuré soll es eine gemeinsame Einlagensicherung geben - also auch den Zugriff auf deutsche Steuergelder. Paris will, dass die die europäische Geldpolitik von der Banque de France gesteuert wird - nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed, also durch massives Gelddrucken.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

EZB-Direktor Benoît Coeuré hat eine Umsetzung der Bankenunion ohne Abstriche gefordert. Es gehe nicht nur um eine einheitlichen Aufsicht, betonte der Franzose am Donnerstag in Paris. Nötig seien auch ein einheitlicher Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldinstitute (SRM) sowie ein dazugehöriger einheitlicher Fonds zur Finanzierung (SRF). Ohne diese beiden Säulen der Bankenunion werde die Abwicklung von Geldinstituten eine nationale Aufgabe bleiben, wodurch es zu einem "Ausrichtungsfehler bei der Zuständigkeit" komme: Die enge Verbindung zwischen Banken und Staaten werde dadurch noch vertieft. Falls es zur Verzögerung beim Aufbau von SRM und SRF komme, werde die finanzielle Zersplitterung des Euroraums verstärkt, warnte Benoît Coeuré: "Letztlich schadet dies Wachstum und Arbeitsplätzen."

Bereits am Vortag hatte Coeurés Kollege Yves Mersch auf eine politische Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gedrungen. Auf ein solches Instrument zu verzichten wäre "sehr nahe am Selbstmord", sagte das EZB-Direktoriumsmitglied. Mit dem Abwicklungsmechanismus für strauchelnde Banken sollen Europas Steuerzahler künftig besser vor Bankenpleiten und Finanzkrisen geschützt werden. Die erste Säule der Bankenunion ist eine gemeinsame Aufsicht, die die EZB am November übernehmen soll. Über die Ausgestaltung der Abwicklung wird derzeit politisch heftig gestritten. Die Pläne von EU-Kommission, EU-Parlament und der Mitgliedsstaaten müssen dabei letztlich unter einen Hut gebracht werden.

Das aktuelle System der Bankenunion ist das pure Chaos - reine Bürokratie und kafkaesk handlungsunfähig (grafisch zu sehen hier).

Benoît Coeuré ist Vertreter der Banque de France. Die französische Notenbank wurde in Vorbereitung auf den Euro privatisiert und befindet sich im Eigentum der französischen Banken.

Im Februar hatte der Chef der französischen Notenbank Christian Noyer, in einem Interview mit centralbanking.com gefordert, dass die Banque de France das Gegenstück der US-Federal Reserve werden solle. Die Franzosen wollen die europäischen Wirtschaftspolitik vor allem über die Geldpolitik steuern. Auch die Fed ist im Besitz der privaten Banken und verfolgt daher - wie auch die italienische Notenbank - vor allem die Interessen der Banken.

Eine Bankenunion ist die Voraussetzung für die vollständige Umstellung der europäischen Wirtschaft auf eine ewige Gelddruckmaschine. Denn nur mit Hilfe der deutschen Sparer und Steuerzahler können die Risiken abgefedert und das Volumen des benötigten Papiergelds weiter ausgedehnt werden.

Die Bundesbank hat sich bisher gegen diese Politik gewehrt - aus gutem Grund: Das in den 1980er Jahren gescheiterte Europäische Währungssystem EWS war am Widerstand der damals noch völlig unabhängigen Bundesbank gescheitert, die Zinsen auf das von den Franzosen geforderte Niveau zu drücken.

Es ist schon erstaunlich, dass die Europäer aus dem Scheitern des EWS nicht nur nichts gelernt haben: Mit der EZB ist das System zu einem Zwangssystem geworden, für das es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder fliegt der Euro auseinander, ober aber Deutschland gibt sein Konzept einer nur der Geldwertstabilität verpflichteten, unabhängigen Notenbank nach dem Vorbild der Bundesbank vollständig auf.



DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Deutschland
Deutschland Wie die Wissenschaftler Roboter auf dem Mond per Smartphone fernsteuern

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) entwickelt gerade eine besondere Software, die für Aufsehen sorgen wird.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Türkei produziert mehr Gold-Münzen als jedes andere Land

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Technologie
Technologie Roboter sollen künftig aufgebrachte Kunden beruhigen

Viele Kunden benehmen sich beim Kontakt mit den Unternehmen alles andere als höflich, wenn sie nicht sofort bedient werden. Eine KI soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Pandemie schiebt Logistikmarkt für E-Commerce nach vorne

Viele Branchen werden durch die Corona-Krise erschüttert. Es gibt nur ein paar, die sogar davon profitieren. Dazu gehört der E-Commerce.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Politik
Politik Am Sonntag Anti-Corona-Demo in Dortmund

Am Sonntag findet in Dortmund die nächste Anti-Corona-Demo statt. Angemeldet wurde sie von der Gruppe "Querdenken-231".

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

celtra_fin_Interscroller