Politik

Freihandel: USA wollen in Europa unbeschränkt Käse und Fleisch verkaufen

Lesezeit: 1 min
14.03.2014 00:24
Die USA bestehen im Rahmen des neuen Freihandelsabkommens auf eine Abschaffung aller Zölle. Sie wollen Fleisch und Käse ohne Einschränkungen nach Europa exportieren und wollen daher alle Export-Hemmnisse beseitigen. Die EU taktiert - will aber schon am 26. März in einer Grundsatzerklärung den Amerikanern weit entgegenkommen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA beschuldigen die EU, nicht wie versprochen alle Zölle abbauen zu wollen. EU-Verhandlungsführer sagten entgegen früherer Vereinbarungen, dass bestimmte Agrarprodukte wie Fleisch und Käse nur in begrenzten Kontingenten nach Europa eingeführt werden dürften.

US-Präsident Barack Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind nun laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels am 26. März in Brüssel überraschend bereit, sämtliche Zölle auf den Warenhandel beider Seiten abzuschaffen. Ob der Entwurf, den Reuters am Donnerstag einsehen konnte, so aber tatsächlich am Ende angenommen wird, steht nicht fest. Denn die EU steht untr erheblichem Druck. Die Amerikaner wollen vor allem im Lebensmittelbereich den europäischen Markt erobern. Dieser ist ihnen wegen strenger Konsumentenschutz-Auflagen in Europa bisher nämlich verwehrt.

Daher ziert sich die EU noch, allen Forderungen der Amerikaner nachzugeben, und fährt einen Zickzack-Kurs, um die Öffentlichkeit nicht auf eine Fährte zu locken, die die Verhandlungen erschweren könnten.

Die EU hatte Anfang Februar die Aufhebung fast aller Zölle auf US-Waren angekündigt (mehr hier). Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht plädierte noch vor wenigen Wochen dafür, dass 96 Prozent aller Zölle zwischen den USA und Europa abgebaut werden. Die USA boten ihrerseits nur eine Reduzierung von 88 Prozent an.

Bei Gesprächen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Brüssel entkräfteten EU-Abgesandte ihr ursprüngliches Angebot wieder. Sie machten ihren US-Verhandlungspartnern klar, dass besonders die Einfuhr von Rinder-, Hühnchen- und Schweinefleisch nur in begrenzten Kontingenten erfolgen werde, wie die FT berichtet.

Doch der Vorstoß der EU dient nicht wirklich dem Schutz der europäischen Konsumenten vor Klonfleisch und Chlorhühnchen. Vielmehr versucht die EU so Druck auf die US-Verhandlungspartner aufzubauen, damit diese ebenfalls alle Zölle fallen lassen. Die USA reagierten sichtlich verstimmt auf den Rückzieher der Europäer.

„Die Frage, die wir ihnen stellen, ist: Stehen sie [die EU-Verhandler] noch zu unserem vereinbarten Ziel einer kompletten Zoll-Reduktion? Denn wir tun das“, sagte ein führender US-Verhandler der FT.

Die Zölle auf Agrarprodukte sind jedoch nicht der einzige Streitpunkt. Auch die Kennzeichnungspflicht bleibt ein strittiges Thema. Die USA wollen ihre Käsesorten unter bekannten Namen verkaufen. So sollen Feta-Käse oder Parmesan auch unter diesem Namen vertrieben werden können, auch wenn sie nicht aus Italien oder Griechenland stammen. Die EU besteht dagegen auf eine regionale Kennzeichnung.

Die US-Verhandlungsführer sehen sich auch in ihrem Heimatland immensem Druck durch die Agrarlobby ausgesetzt. Diese drängt auch verstärkt darauf, die aufkeimenden Zweifler im Kongress einfach zu umgehen, in dem man das Abkommen im Schnellverfahren verabschiedet (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Umverteilung von Nord nach Süd nimmt Fahrt auf

Die EZB hat erneut viele Milliarden Euro in die hoch verschuldeten Staaten im Süden der Eurozone gepumpt. Dies geschieht auf Kosten von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Energie-Notstand: Deutscher Versorger liefert Gas nach Marokko

Der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands liefert Gas nach Marokko. Angesichts der gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insider: Großbritannien leitet kontaminiertes Gas in die EU

Großbritannien liefert verschmutztes, teilweise radioaktiv kontaminiertes, Gas in die EU. Es droht die Schließung wichtiger Pipelines.

DWN
Politik
Politik Wahlkampf in Italien: „Gott, Vaterland und Familie“

In Italien hat mittlerweile nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi der Wahlkampf begonnen. Schon jetzt zeigt sich, dass schwere...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Immobilienboom ist vorbei – global und in Deutschland

Dem Immobilienboom in Deutschland sowie auch global geht die Luft aus. In einigen Regionen wird sogar ein massiver Einbruch der Preise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Handel mit Russland boomt

Obwohl das chinesische Wirtschaftswachstum unter der Corona-Politik und Immobilienkrise gelitten hat, legte das Exportwachstum im Juli zu.

DWN
Panorama
Panorama 75 Jahre Streit und Hass: Die Folgen der Teilung von Indien und Pakistan

Als die Briten ihre ehemalige Kolonie in Indien und Pakistan teilten, folgte Chaos und Blutvergießen mit bis zu einer Million Tote. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Norwegen will keinen Strom mehr exportieren

Angesichts eigener Probleme erwägt Norwegen eine Begrenzung der Strom-Exporte ins Ausland. Das könnte die Energie-Krise europaweit...