Politik

Ost-Ukraine: Opposition fordert weitgehende Autonomie

Die größte Oppositionspartei der Ukraine hat weitgehende Autonomie-Rechte von der Regierung in Kiew sowie die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache gefordert.
17.03.2014 20:56
Lesezeit: 1 min

Nach dem Krim-Referendum meldet sich nun die russische Opposition in der Ukraine zu Wort. Die größte ukrainische Oppositionspartei fordert eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile, um die Lage im Land zu beruhigen und vielleicht doch an der Krim festhalten zu können. "Wir wollen zudem ein föderales System mit großer Autonomie für die einzelnen Landesteile der Ukraine. Dafür muss die ukrainische Verfassung geändert werden", sagte Oleg Zarew, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Als Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit forderte Zarew eine Rücknahme des umstrittenen Sprachengesetzes. "Russisch muss als zweite Amtssprache wieder eingeführt werden. Jeder in der Ukraine muss das Recht haben, in seiner Muttersprache zu reden." Er beklagte zudem, dass im Osten der Ukraine, wo die Partei der Regionen am stärksten ist, in den vergangenen Wochen massenhaft Denkmäler für die Sowjetarmee zerstört worden seien. "Dies muss sofort aufhören."

Die Forderungen der Opposition zeigen, dass der Westen und Russland an einer politischen Lösung dringend interessiert sein müssten. Die ersten Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Wladimir Putin sollen dürften vor allem den Zweck verfolgen, eine Spaltung der Ukraine zu verhindern.

Die Russen können sich einen weiteren Kampf um die Ukraine offenkundig nicht leisten.

Die russische Wirtschaft steckt nach Einschätzung der Regierung in Moskau in ernsthaften Schwierigkeiten. "Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise", sagte Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow am Montag. Damit räumte die Regierung erstmals ein, dass die Volkswirtschaft in der Ukraine-Krise möglicherweise doch anfällig für Sanktionen sein könnte. Fachleute gehen davon aus, dass Russland im Zuge der politischen Spannungen in eine Rezession abgleiten dürfte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das neue Magazin ist da: Das können wir gut - wo Deutschland in Zeiten von KI, Transformation und Globalisierung überzeugt
15.06.2025

Was kann Deutschland gut? Diese Frage mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, fast schon trivial. Doch in einer Zeit, in der das Land...

DWN
Finanzen
Finanzen „Banknoten-Paradoxon“: Milliarden unter den Matratzen - Bargeldmenge steigt weiter
15.06.2025

Ungeachtet der stetig abnehmenden Bedeutung von Scheinen und Münzen beim alltäglichen Einkauf steigt die im Umlauf befindliche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Kleinkrieg“ um Lkw-Plätze: Autoclub kritisiert Überfüllung
15.06.2025

Auf und an Autobahnen in Deutschland fehlen viele tausend Lkw-Stellplätze – nach einer Kontrolle an Rastanlagen beklagt der Auto Club...

DWN
Politik
Politik Machtverschiebung in Warschau: Der Aufstieg der Nationalisten bringt Polen an den Abgrund
15.06.2025

In Polen übernimmt ein ultrakonservativer Präsident die Macht – während die liberale Regierung um Donald Tusk bereits ins Wanken...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...