Politik

Ost-Ukraine: Opposition fordert weitgehende Autonomie

Lesezeit: 1 min
17.03.2014 20:56
Die größte Oppositionspartei der Ukraine hat weitgehende Autonomie-Rechte von der Regierung in Kiew sowie die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache gefordert.

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Nach dem Krim-Referendum meldet sich nun die russische Opposition in der Ukraine zu Wort. Die größte ukrainische Oppositionspartei fordert eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile, um die Lage im Land zu beruhigen und vielleicht doch an der Krim festhalten zu können. "Wir wollen zudem ein föderales System mit großer Autonomie für die einzelnen Landesteile der Ukraine. Dafür muss die ukrainische Verfassung geändert werden", sagte Oleg Zarew, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Als Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit forderte Zarew eine Rücknahme des umstrittenen Sprachengesetzes. "Russisch muss als zweite Amtssprache wieder eingeführt werden. Jeder in der Ukraine muss das Recht haben, in seiner Muttersprache zu reden." Er beklagte zudem, dass im Osten der Ukraine, wo die Partei der Regionen am stärksten ist, in den vergangenen Wochen massenhaft Denkmäler für die Sowjetarmee zerstört worden seien. "Dies muss sofort aufhören."

Die Forderungen der Opposition zeigen, dass der Westen und Russland an einer politischen Lösung dringend interessiert sein müssten. Die ersten Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Wladimir Putin sollen dürften vor allem den Zweck verfolgen, eine Spaltung der Ukraine zu verhindern.

Die Russen können sich einen weiteren Kampf um die Ukraine offenkundig nicht leisten.

Die russische Wirtschaft steckt nach Einschätzung der Regierung in Moskau in ernsthaften Schwierigkeiten. "Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise", sagte Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow am Montag. Damit räumte die Regierung erstmals ein, dass die Volkswirtschaft in der Ukraine-Krise möglicherweise doch anfällig für Sanktionen sein könnte. Fachleute gehen davon aus, dass Russland im Zuge der politischen Spannungen in eine Rezession abgleiten dürfte.

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