Serbien: Nationalist Vucic gewinnt Parlaments-Wahlen

 

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17.03.2014 00:08
In Serbien haben die Konservativen unter dem früheren Ultra-Nationalisten Aleksandar Vucic dei Parlamentswahl gewonnen. In Brüssel ist man besorgt und hofft, dass Vucic in Serbien eine für den EU-Beitritt kompatible Regierungskoalition aufstellen wird.

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien zeichnet sich Wahlforschern zufolge ein klarer Sieg der konservativen Partei SNS ab. Die Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten Ivica Dacic kamen demnach bei dem Urnengang am Sonntag weit abgeschlagen auf den zweiten Platz. Im Januar hatte die ehemalige jugoslawische Republik Beitrittsgespräche mit der EU aufgenommen, die die SNS fortsetzen will.

Die SNS komme auf rund 50 Prozent der Stimmen, erklärte das Umfrage-Institut Cesid am Sonntagabend unter Berufung auf eine teilweise Auszählung der Stimmen. Damit werde die Partei in jedem Fall allein regieren können, hieß es. Neuer Regierungschef wird wahrscheinlich der 44-jährige SNS-Chef Aleksandar Vucic, ein früherer Ultra-Nationalist. Vucics Wahl dürfte auch in Brüssel mit Sorge beobachtet werden: Er gilt als Volkstribun, manche warnen bereits in Anlehnung an die ungarischen Verhältnisse vor einer "Orbanisierung" Serbiens.

Daher wird erwartet, dass Vucic trotz seines Sieges eine Koalition bilden wird, etwa mit der Neuen Demokratischen Partei (NDS) des ehemaligen Präsidenten Boris Tadic, der in Brüssel gerne gesehen wird und als Verfechter eines raschen EU-Beitritts Serbiens gilt.

Bislang hatten SNS und Sozialisten gemeinsam regiert. Die SNS hatte aber nur 18 Monate nach der letzten Wahl den Präsidenten um Auflösung des Parlaments gebeten. Begründet hatte sie dies mit dem Wunsch nach einem stärkeren Mandat zur Sanierung der Staatsfinanzen. Auch könnten andere Reformen schneller vorangebracht werden, unter anderem im Öffentlichen Dienst, im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt, hatte die SNS erklärt.


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