Politik
„EU überschreitet Kompetenzen“

Lobbyisten sollen Oligarchen von EU-Blacklist holen

Mindestens zwei Personen, die auf der EU-Ukraine-Blacklist stehen, haben eine deutsche Lobbyfirma in Brüssel rekrutiert. Die Kanzlei soll dafür sorgen, dass die Oligarchen von der Liste gestrichen werden. Die EU überschreite mit den Sanktionen ihre Kompetenzen, so einer der Anwälte.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.03.2014 12:30
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Seine Klienten stehen zu Unrecht auf dieser Liste. Denn nach Artikel 215 des EU-Vertrages können Sanktionen nur verhängt werden, um Regierungen zu einer Änderung ihres Verhaltens zu zwingen. Die...

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