Politik

Ukraine: „Historisches Abkommen“ mit EU umfasst nur Bruchteil des Originals

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens ist unterzeichnet. Doch der „historische“ Schritt umfasst konkret nur 21 von 1.378 Seiten des ursprünglichen Freihandelsabkommens. Das sind umgerechnet zwei Prozent.
23.03.2014 00:05
Lesezeit: 1 min

Die EU und die Ukraine haben den politischen Teil ihres Assoziierungsabkommens am Freitag unterzeichnet. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union besiegelten mit der Unterschrift am Freitag in Brüssel die stärkere Anbindung der ehemaligen Sowjetrepublik an den Staatenverbund. Für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ist die Unterschrift der Grundstein für eine spätere EU-Mitgliedschaft des Landes (mehr hier).

Doch der Schritt, den die Akteure selber als „historisch“ bezeichnen, umfasst konkret nur 21 von 1.378 Seiten jenes Freihandelsabkommens, das der ehemalige Premier Janukowitsch nicht unterzeichnen wollte. Das sind umgerechnet zwei Prozent.

Die 21 Seiten enthalten eine Präambel, einige allgemeine Grundsätze für die bilateralen Beziehungen und die Pläne für die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, etwa über Waffenlieferungen. Die EU verpflichtet sich auch die „territorial Integrität“ der Ukraine zu wahren.

Die übriggebliebenen 1.357 Seiten - eine weit reichende Angleichung der ukrainischen handelsrechtlichen Vorschriften und Standards der EU – sind auf einen „unbestimmten Zeitpunkt“ nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai verschoben worden.

Nach den Beitrittsaussichten der Ukraine gefragt, sagte Kanzlerin Merkel am Freitag: „Wir müssen sehen, wie die Diskussion in der Ukraine weitergeht.“ Der polnische Premier Donald Tusk sagte: „Das ist kein Thema für heute. Seien wir ehrlich, hat die Ukraine ernstere Probleme zu bewältigen ... Es gibt keine Notwendigkeit, den Lauf der Geschichte zu beschleunigen,“ zitiert ihn EUObserver.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump will "echtes Ende": Diplomatie oder einen Kriegseintritt der USA?
17.06.2025

Trumps vorzeitiges Verlassen des G7 Gipfels in Kanada hat viele Fragen offen gelassen. Reporter die Trump auf seiner Rückreise begleitet...

DWN
Politik
Politik Kriegswaffe Hunger? Israel greift erneut Menge bei Gaza-Hilfszentrum an
17.06.2025

Das israelische Militär hat erneut wartende Menschen in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Slowenien verliert Glanz: Deutsche Firmen zweifeln am Standort
17.06.2025

Deutschlands Wirtschaft verliert das Vertrauen in Slowenien: Hohe Kosten, politische Unsicherheit und Reformstau treiben Firmen in Richtung...

DWN
Technologie
Technologie Starlink gegen den Rest der Welt: Wem gehört der Orbit?
17.06.2025

Während Elon Musk mit Starlink das All kolonisiert, stolpern Amazon, China und Europa hinterher. Geht es im neuen Weltraumrennen wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis bricht aus: Folgt nun eine Rallye bis 50 US-Dollar?
17.06.2025

Anfang Juni hat der Silberpreis die magische Marke von 35 US-Dollar pro Unze geknackt und hält sich seitdem beständig darüber. Damit ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aus Alt wird Auto: EU will Rohstoffe besser nutzen- Mehr Recycling im Auto
17.06.2025

Autos bestehen aus wertvollen Rohstoffen – und viele davon lassen sich wiederverwenden. Damit in Europa künftig mehr Recyclingmaterial...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis vor dem Absturz? Citi warnt vor Ende der Rekordrally
17.06.2025

Der Goldpreis steht auf wackligen Füßen: Nach einem Höhenflug von über 30 % warnt Citigroup vor dem Absturz – kommt jetzt der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Wende: Banken öffnen sich für Rüstungsfinanzierung
17.06.2025

Lange galten Rüstungsfirmen als tabu für ESG-Investoren – jetzt vollzieht die deutsche Finanzwelt offenbar eine Kehrtwende. Sicherheit...