Krim-Konflikt: Gas-Pipeline „South Stream“ steht vor dem Aus
Der Bau der Pipeline, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll, ist gefährdet. Die EU blockiert das Projekt aufgrund des Krim-Konflikts. Sie will sich aus der russischen Energie-Abhängigkeit lösen. Putin hingegen droht bei Vertragsbruch mit Klagen.
Das Gas-Pipeline Projekt „South Stream“ steht unmittelbar vor dem Aus. Die geplante Pipeline sollte ursprünglich Gaslieferungen aus Russland an der Ukraine vorbei nach Europa führen. Doch europäische Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, bekundeten nun Zweifel an der Umsetzung.
Grund dafür sei die angespannte politische Lage zwischen Russland und Europa. Die EU-Kommission zog ihre Unterstützung für das Projekt zurück. Sie will sich aus der Abhängigkeit russischer Energielieferungen lösen zu wollen. Anonyme Quellen sagten gegenüber Euractiv, dass das Projekt „keine sichere Investition mehr“ und praktisch „tot“ sei.
Die Firma des russischen Oligarchen Gennadi Timtschenko, Stroytransgaz, gewann kürzlich eine Ausschreibung zum Bau des bulgarischen Teils von South Stream. Timtschenko befindet sich jedoch auf der Sanktionsliste der EU (mehr hier). Seine Vermögenswerte wurden eingefroren, was ihm finanzielle Transaktionen innerhalb der EU unmöglich macht. Dadurch ist bereits der Anfang des Projekts gefährdet.
Von Bulgarien aus sollte South Stream auf je einem Strang nach Italien und Österreich weitergeführt werden. Die Durchleitungskapazität soll rund 60 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. Partner des Joint Ventures sind neben Eni, der russische Energiekonzern Gazprom, der französische Versorger EdF sowie die BASF-Tochter Wintershall. Die Kosten werden auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Die Pipeline sollte ursprünglich 2018 in Betrieb gehen.
Der italienische Energie-Konzern Eni ist einer der größten Anteilseigner an dem Projekt und meldete nun öffentlich Zweifel an seiner Umsetzung an. Die Zukunft des Projekts sei derzeit sehr „düster“, sagte Eni-Chef Paolo Scaroni. Die Krise auf der Krim bedrohe die Fertigstellung des Projekts.
„[Der Konflikt] stellt die vielen behördlichen Genehmigungen infrage, die die europäischen Staaten für den Bau der Pipeline erteilen müssen“, so Scaroni vor einem Parlamentsausschuss in Rom.
Am Freitag sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass die EU-Staatschefs sich auf eine Reduktion der Energieabhängigkeit verständigt hätten, „insbesondere von Russland“. Die EU wolle dies erreichen, indem man die Binnennachfrage verringert, die Versorgungsrouten breiter fächert, sowie heimische Energieressourcen stärker ausbaut. Speziell erneuerbare Energien müssten deshalb stärker gefördert werden, so Van Rompuy.
Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, dass die EU kein Interesse mehr daran habe, das juristische Chaos der sechs beteiligten EU-Länder des South Stream Projekts zu schlichten. Ohne die Unterstützung der EU-Kommission haben die sechs EU-Mitgliedsstaaten die Wahl: Entweder sie führen das Projekt weiter und riskieren EU-Strafen wegen Rechtsverstößen oder sie riskieren Klagen von Russland wegen Vertragsbruch.
