Scharfe Kritik an der EZB aus Paris: Die Stärke des Euro sei ein Hemmschuh für die Wirtschaft, sagte der neue französische Ministerpräsident Manuel Valls. Die Europäische Zentralbank (EZB) fahre eine weniger lockere Geldpolitik als andere Notenbanken, obwohl die Konjunkturerholung in der Euro-Zone noch schwach sei: „Ich möchte dieses Thema, das für die Europawahlen zentral ist, direkt ansprechen“, betonte Valls.
Frankreich wird zur Einhaltung der EU-Defizitvorgaben den Sparkurs voraussichtlich etwas ernster nehmen. Im Juni sollen zusätzliche Schritte zur Sanierung des Haushalts kommen, wie der Leiter des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Eckert, Reuters am Dienstag sagte. Valls bekannte sich vor dem Parlament zu den Haushaltszielen, wandte sich aber gegen eine zu strikte Sparpolitik. „Ohne Wachstum stellt sich kein Vertrauen ein“, betonte Valls. Der Sozialist steht unter Zugzwang. Frankreich soll das Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, hinkt jedoch dem Zeitplan hinterher.
Das gilt auch für Italien: Ministerpräsident Matteo Renzi dürfte Brüssel für nächstes Jahr ein Defizitziel von 1,8 statt der ursprünglich veranschlagten 1,6 Prozent melden, wie vor einer abendlichen Kabinettsitzung von Insidern verlautete. Italien hält damit jedoch das EU-Defizit-Kriterium ein, während es Frankreich wohl nur noch mit zusätzlichen Anstrengungen erreichen kann. Präsident Francois Hollande hat für die Jahre 2015 bis 2017 ein Sparvolumen von rund 50 Milliarden Euro veranschlagt. Valls zufolge soll die Zentralregierung rund 19 Milliarden Euro dazu beitragen.
Mit dem sogenannten „Pakt der Verantwortung“ sollen in Frankreich Unternehmen vom Staat um rund 30 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug sind sie gefordert, mehr Personal einzustellen. Ergänzend soll ein „Pakt der Solidarität“ dafür sorgen, dass auch Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben entlastet werden. Der Staat kommt mit der Haushaltssanierung jedoch nur schleppend voran - 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um das Haushaltsziel zu erreichen, hat Frankreich von der EU bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten. Eine weitere Fristverlängerung will EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn jedoch nicht mehr gewähren, auch wenn Hollande vor kurzem mehr Freiheit zur Belebung des Wirtschaftswachstums gefordert hatte.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf Einhaltung der zugesagten Sparmaßnahmen: „Wir finden es nicht schlecht, wenn man sich in Europa an die Regeln hält, die man sich selbst gegeben hat“, sagte der Minister im Bundestag. Es sei vor Jahren „ein schwerer Fehler“ gewesen, als Deutschland und Frankreich den europäischen Stabilitätspakt gebrochen hatten. „Nur wenn wir uns an Vereinbarungen und Regeln halten, schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres stabiles Wachstum“, sagte Schäuble.
Wie aus französischen Parlamentskreisen verlautete, will Valls einen überarbeiteten Budgetplan für die Jahre 2015 bis 2017 nun erst Ende April und nicht wie bislang geplant Mitte des Monats vorlegen. Hollande hatte Valls nach der schweren Schlappe der Sozialisten bei der Kommunalwahl zum Ministerpräsidenten ernannt.
