Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der einen Abschuss entführter Passagiermaschinen neu regeln soll. Die Entscheidung über einen Schießbefehl soll nach Angaben des Innenministeriums künftig auf den Verteidigungsminister übertragen werden.
„Wir befinden uns in Sondierungen, mehr ist dazu noch nicht zu sagen“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann und die Linkspartei warnten davor, die Tür für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu öffnen.
Mit der Neuregelung solle eine Lücke geschlossen werden, die nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entstanden sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund ist die Frage, wer einen Abschussbefehl geben soll, wenn Extremisten etwa mit einem entführten Flugzeug einen gezielten Anschlag planen. Bisher ist für einen Einsatz der Streitkräfte bei „überregionalen Katastrophennotständen“ auch in Eilfällen eine Entscheidung des Bundeskabinetts nötig.
Die Entscheidung darf nach dem Grundgesetzartikel 35 nicht auf den Verteidigungsminister übertragen werden. Da eine rechtzeitige Entscheidung des Bundeskabinetts aber nicht immer gewährleistet werden kann, hat das Innenministerium nun vorgeschlagen, bei Eilentscheidungen dem Verteidigungsministerium die Kompetenz für überregionale Katastrophennotstände zu geben und dies im Grundgesetz zu verankern.
Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA waren Passagierflugzeuge entführt und in das World Trade Center sowie das US-Verteidigungsministerium gesteuert worden. Dabei wurden über 3.000 Menschen getötet. Die Mehrheit der Amerikaner hält die offizielle Darstellung der Ereignisse jedoch für falsch (mehr hier).
In den Fraktionen stieß die Gesetzesnovelle auf unterschiedliche Reaktionen. Während der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl den Vorstoß begrüßte, kam Kritik aus der SPD und der Linkspartei.
„Ich finde es gut, dass sich die Bundesregierung über solche rechtlichen Fragen Gedanken macht“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thomas Strobl. Angesichts der weltweiten Bedrohungslage müsse man immer überlegen, wie man die Bürger auch in einer solchen Extremsituation am besten schützen könne.
Dagegen warnte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hartmann, vor einem „Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren“. Man solle nicht wegen eines sehr unwahrscheinlichen Einzelfalls eine alte Debatte wiederbeleben, sagte er Spiegel Online. „Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit“, kritisierte auch die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke.
