Deutschland

Länder und Gemeinden unterstützen Sondersteuer für Autofahrer

Länder und Gemeinden unterstützen den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Denn die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehören den Kommunen.
22.04.2014 15:28
Lesezeit: 1 min

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bekommt Rückendeckung für seinen Vorstoß, in Deutschland eine allgemeine Straßen-Maut einzuführen. Der Städte- und Gemeindebund sprach sich am Dienstag für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie eine Abgabe für alle Autofahrer aus.

„Wir brauchen mittelfristig eine Pkw-Maut“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur Reuters. Albig habe den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn die geforderte Abgabe derzeit keine Chance habe. Die meisten der sanierungsbedürftigen Straßen gehörten den Kommunen.

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Land- und Kommunalstraßen könnte Landsberg zufolge zunächst über eine Vignette erfolgen, was schnellere Einnahmen bringen könnte als über das satelliten-gestützte Maut-System.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, Albig habe mutig auf das Defizit bei den Straßen hingewiesen. Es sei nicht klug, ihn für seinen Vorschlag abzuschlachten. Die Länder-Verkehrsminister hätten sich bereits für einen Sanierungsfonds aus Steuermitteln ausgesprochen.

Die sprudelnden Einnahmen könnten dort gut genutzt werden, so Hermann. Die Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter bringe viel Ärger und wenig Geld. Daneben eine weitere Abgabe zu erhöhen, sei unsinnig. Langfristig könnte man aber über eine einheitliche europäische Maut nachdenken, die bereits EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet hatte (mehr hier).

Albig selbst bekräftigte seine Forderung nach einer Sonderabgabe auch für Autofahrer. „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte er in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“ Albig schlug vor, die Einnahmen in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ einzuzahlen.

Neben einer Ausweitung der Lkw-Maut hatte Albig in der Zeitung Die Welt eine Gebühr für Autofahrer von 100 Euro jährlich ins Gespräch gebracht (mehr hier). Die Aufstockung der Haushaltsmittel für die Verkehrswege des Bundes um fünf Milliarden Euro für vier Jahre reiche nicht aus und helfe zudem Länder und Kommunen nicht. Gleiches gelte für die geplante Pkw-Maut für Fahrzeughalter aus dem Ausland.

In Studien war ein Bedarf für die maroden Verkehrswege von gut sieben Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Gemeinden berechnet worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland: Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
22.06.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
22.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardenschwere Anleger schwenken um: Keine Rezession in Sicht
22.06.2025

Milliardenschwere Fondsmanager halten eine globale Rezession inzwischen für höchst unwahrscheinlich. Dennoch dominieren Unsicherheit und...

DWN
Immobilien
Immobilien Hamburger Westfield-Überseequartier: Ist das die Renaissance der Shopping-Malls?
22.06.2025

In Hamburg hat ein gigantisches Einkaufszentrum auf 419.000 Quadratmetern eröffnet. Ein Tor, wer dabei nur an Shopping denkt. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Home Bias: Warum Anleger oft falsch investieren
22.06.2025

Home Bias ist die Neigung von Anlegern, im eigenen Land oder Währungsraum zu investieren. Immer wieder wird gesagt, dass deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mein Job, dein Job: Jobsharing als Arbeitsmodell der Zukunft?
22.06.2025

Aufgrund gesteigerter Ansprüche von Arbeitnehmern und zunehmendem Fachkräftemangel müssen Unternehmen kreativ werden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mahnlauf statt Innovation: Wie Zahlungsausfälle die Wirtschaft bremsen
22.06.2025

Zahlungsverzögerungen belasten Europas Unternehmen massiv. Jeder zweite Betrieb rechnet mit Kundeninsolvenzen – Investitionen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Warren Buffetts Abgang belastet – wie viel Substanz bleibt?
22.06.2025

Berkshire Hathaway verliert nach Buffetts Rückzug an Kurswert. Die Aktie steht unter Druck – und der Markt stellt die Zukunft des...