EU empfiehlt allgemeine Pkw-Maut für Deutschland
Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.
Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer dürften im Hinblick auf geltendes EU-Recht unwirksam sein. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung verstößt eine Regelung gegen EU-Recht, in der EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt werden.
Daher wird erwartet, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die geplante Maut kippen wird.
Möglicherweise hat die Bundesregierung jedoch genau damit kalkuliert: Sie könnte sich dann zähneknirschend der EU-Entscheidung beugen und für sich reklamieren, dass nicht sie, sondern Brüssel die Maut für alle in Deutschland zu verantworten habe. Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Bund auf die Einnahmen einer Maut komplett verzichten würde und die Regelung komplett kippt.
Viel wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen ein Testballon ist, um die deutschen Autofahrer auf eine generelle Maut vorzubereiten. Dazu passt auch eine Stellungnahme der EU-Kommission in der Bild-Zeitung: Das Blatt zitiert die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.
Die Rückzugsgefechte der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Peking lediglich: „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.“ Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, sagte Gabriel und vermied damit eine entschiedenere Festlegung.
Die CDU liefert eine symbolische Abwehrschlacht: „Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. „Und die waren noch nie so hoch wie heute.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten.
Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. „Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr“, sagte Albig der Welt. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ neben dem Bundeshaushalt vor.
